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Facebooks erleidet Niederlage vor Gericht

Von afp
Aktualisiert am 15.05.2021Lesedauer: 2 Min.
Das Logo von Facebook (Symbolbild): Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten.
Das Logo von Facebook (Symbolbild): Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten. (Quelle: AP Photo/Richard Drew, File/ap-bilder)
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Ein großer Teil von Facebooks GeschĂ€ftsmodell sind die Daten seiner Nutzer. Unter anderem schickt Facebook Daten europĂ€ischer User in die USA: Eine Gerichtsentscheidung in Irland könnte das aber beenden.

Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten, die einen baldigen Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA zur Folge haben könnte. Das Oberste Gericht Irlands wies am Freitag die Forderung des Tech-Giganten ab, eine Untersuchung der irischen Datenschutzkommission (DPC) zu dem Datentransfer zu blockieren.


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Er weise jede Forderung von Facebook Irland zurĂŒck, erklĂ€rte der Richter David Barniville. Im September hatte das Gericht einer vorlĂ€ufigen Blockade der Untersuchung zunĂ€chst zugestimmt.

Behörde begrĂŒĂŸt Entscheidung

Die Datenschutzkommission begrĂŒĂŸte die Gerichtsentscheidung. Die DPC könnte nun die Übermittlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern aus der EU in die USA untersagen – und damit das GeschĂ€ftsmodell von Facebook entscheidend treffen. Facebook hat seine europĂ€ische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde, VerstĂ¶ĂŸe des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen.

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Mit der von Facebook juristisch bekĂ€mpften Untersuchung reagierte die irische Behörde auf ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Juli. Dieser hatte fĂŒnf Jahre nach dem Aus fĂŒr das EU-Datenschutzabkommen "Safe Harbor" mit den USA auch das Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt. GrundsĂ€tzlich möglich blieb die Datenweitergabe in die USA fĂŒr Unternehmen aber auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln, weil dabei nach Ansicht des EuGH ausreichende Schutzmechanismen bestehen.

Datenaustausch bald beendet?

Die irische Datenschutzbehörde ging jedoch davon aus, dass auch diese Klauseln nicht legal sein könnten, und veranlasste am 28. August eine Untersuchung.

Der Österreicher Max Schrems, der sich seit Jahren einen Rechtsstreit mit Facebook liefert, erklĂ€rte auf Twitter, die DPC könne nun "binnen zwei Monaten" die Übermittlung von Facebook-Daten aus der EU in die USA blockieren. Von Facebook-Sprechern lag trotz Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunĂ€chst keine Stellungnahme vor.

Erlassen gegen WhatsApp

Erst am Dienstag hatte die Hamburger Datenschutzbehörde Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten seines Messengerdienstes WhatsApp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens fĂŒr drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei WhatsApp, dem Nutzerinnen und Nutzer bis zum 15. Mai zustimmen sollen. Zuletzt war internationale Kritik laut geworden, dass durch das Update Nutzerdaten von WhatsApp in die HĂ€nde des Tech-Giganten Facebook gerieten.

Die neuen Nutzungsbedingungen sollen es Unternehmen ermöglichen, mit Kunden auf WhatsApp zu chatten oder zu telefonieren. Allerdings sollen auch Kontakte und Profildaten von Nutzern an Facebook ĂŒbermittelt werden.

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