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Bundesweiter Aktionstag gegen Hassbotschaften im Internet

Von dpa
01.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Mit einer bundesweiten Aktion ist die Polizei gegen strafbare Posts im Internet vorgegangen.
Mit einer bundesweiten Aktion ist die Polizei gegen strafbare Posts im Internet vorgegangen. (Quelle: Finn Winkler/dpa/Symbolbild./dpa)
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Wiesbaden (dpa) - Mit einer bundesweiten Aktion ist die Polizei gegen strafbare Posts im Internet vorgegangen. Seit Mittwochmorgen liefen in allen BundeslÀndern insgesamt 90 Polizeiaktionen wie Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen.

Laut Bundeskriminalamt war das bereits der siebte Aktionstag zur BekÀmpfung von Hasspostings.

Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fĂŒnf Jahren Haft geahndet werden können. "Nicht nur das Attentat auf den Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke oder der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen, was passieren kann, wenn sich TĂ€ter im Internet radikalisieren und der Hass in physische Gewalt umschlĂ€gt", teilte das BKA mit, das die Aktion koordiniert.

"Die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings weisen fĂŒr 2020 erneut einen starken Anstieg auf", berichtete das BKA. Im vergangenen Jahr seien 2607 FĂ€lle von Hasspostings registriert worden, 71,1 Prozent mehr als 2019. Dazu komme ein großes Dunkelfeld. "Denn viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geĂ€ußert werden."

Das BKA hat eine neue "Zentrale Meldestelle fĂŒr strafbare Inhalte im Internet" eingerichtet. Sie soll ab dem nĂ€chsten Jahr auch Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebĂŒndelt entgegennehmen. Hintergrund ist eine GesetzesĂ€nderung, die bestimmte Anbieter von Telemediendiensten ab 2020 verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern dem BKA zu melden.

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