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Polizei nutzt Corona-Kontakterfassungsdaten f├╝r Ermittlungen

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen.
Das Symbol der Luca-App ist auf einem Smartphone zu sehen. (Quelle: Christoph Soeder/dpa/Illustration./dpa)
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Mainz (dpa) - Staatsanwaltschaften und Polizei haben einem Bericht zufolge seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren bundesweit auf pers├Ânliche Daten aus der Corona-Kontakterfassung zur├╝ckgegriffen.

Das geht aus einer Umfrage des ZDF-Nachrichtenportals "heute.de" unter allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten hervor. In mindestens f├╝nf F├Ąllen wurden die Daten verwendet, obwohl dem Bericht zufolge das Infektionsschutzgesetz dies zu dem Zeitpunkt nicht zulie├č.

Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zum Beispiel die Daten von 21 Personen aus der Luca-App aus, um Zeugen eines Treppensturzes in einer Gastst├Ątte zu finden. Im Sommer 2021 pr├╝fte die Polizei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz die Papierliste eines Gastwirts, um einem Dieb auf die Spur zu kommen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte dem ZDF mit, die Polizei habe im Juli 2021 die G├Ąsteliste einer Veranstaltung wegen des Verdachts eines versuchten T├Âtungsdelikts ausgewertet.

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten kritisierte dem Bericht zufolge Regelungen, nach denen in den meisten Bundesl├Ąndern die Corona-Warn-App des Bundes nicht als Alternative zur Luca-App erlaubt sei: "Mit dem Check-In der Corona-Warn-App steht eine L├Âsung bereit, bei der aufgrund des dezentralen Ansatzes eine unerlaubte Datenabfrage nicht m├Âglich ist."

Patrick Hennig, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Betreibers der Luca-App - der Firma culture4life - sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Gro├čteil der Ermittlungen jedoch nicht auf die App zur├╝ckzuf├╝hren sei, sondern etwa auf Kontakterfassung in Papierform.

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