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EU will Technologieriesen stÀrker regulieren

Von reuters, arg

25.11.2021Lesedauer: 2 Min.
EU-Flagge: Wer tritt die Nachfolge von EU-KommissionsprÀsident Jean-Claude Juncker an?
Die Flagge der EuropÀischen Union: Die Mitgliedsstaaten wollen Technologieunternehmen stÀrker regulieren. (Quelle: artJazz/getty-images-bilder)
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Die EU will die Macht der US-Technologieriesen einschrÀnken. Die Mitgliedsstaaten verstÀndigten sich auf eine gemeinsame Position, um die Konzerne stÀrker regulieren zu können.

Am Donnerstag verstĂ€ndigten sich die EU-LĂ€nder auf eine gemeinsame Position zur stĂ€rkeren Regulierung der vier grĂ¶ĂŸten Technologieunternehmen aus den Vereinigten Staaten. Ziel ist es, die Konzerne besser zu ĂŒberwachen und ihnen mehr Vorschriften machen zu können.

Konkret geht es um zwei Gesetze - den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Details mĂŒssen allerdings noch ausgearbeitet werden, weswegen die neuen Vorgaben fĂŒr Amazon, Apple, Alphabet und Facebook wohl erst 2023 in Kraft treten. Dann drohen den Konzernen bei VerstĂ¶ĂŸen allerdings hohe Strafen - beim DMA bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Neue Gesetze dienen als Ersatz der E-Commerce-Richtlinie

Die neuen Gesetze sollen die vor ĂŒber 20 Jahren erlassene E-Commerce-Richtlinie ersetzen. Im Großen und Ganzen haben sich die EU-LĂ€nder nun der vor rund einem Jahr veröffentlichten Position der EU-Kommission angeschlossen.

Das Gesetz ĂŒber digitale MĂ€rkte (DMA) zielt auf schĂ€rfere Regeln fĂŒr sogenannte "Gatekeeper" mit einer besonders starken Marktposition ab und macht ihnen Verhaltensvorschriften.

Der Branchenverband Bitkom sagte: "Der Digital Markets Act setzt wichtige neue Impulse fĂŒr einen fairen Wettbewerb in der EU." Zugleich bemĂ€ngelte Bitkom aber, die neuen Regelungen berĂŒcksichtigten die weitreichenden Auswirkungen auf europĂ€ische Plattformen, Startups und Cybersicherheitsthemen nur ungenĂŒgend.

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Der GeneralsekretÀr des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, kritisierte, Rat und Parlament fassten den Anwendungsbereich des DMA viel zu eng, wodurch im Ergebnis nur sehr wenige europÀische Plattformen unter die neuen Regelungen fielen.

Das Gesetz ĂŒber digitale Dienste (DSA) will dafĂŒr sorgen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte tun mĂŒssen. Damit werde der Verbraucherschutz verbessert, lobte Bitkom.

Die Betroffenenberatung HateAid machte hingegen viele Schwachstellen aus. Zwar biete das neue Gesetz "die historische Chance", Möglichkeiten zu schaffen, damit effektiver gegen Vergewaltigungsdrohungen, Beleidigungen, Hassrede und andere Formen digitaler Gewalt vorgegangen werden könnte. Allerdings fehle der einfache Zugang zu Justiz oder eine leichter zugÀngliche Kommunikation mit den Plattformen.

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