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Kartellamt will Google einschrÀnken

Von afp
05.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein BĂŒrogebĂ€ude von Google (Archiv): Umgerechnet 86,8 Millionen Euro soll das Unternehmen zahlen.
Bundeskartellamt: Google habe eine "beherrschende Stellung auf dem Markt fĂŒr allgemeine Suchdienste". (Quelle: Toby Melville/Reuters-bilder)
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Google drohen EinschrĂ€nkungen seiner AktivitĂ€ten durch das Bundeskartellamt. Die Behörde stellte eine "marktĂŒbergreifende Bedeutung" des zum Alphabet-Konzern gehörenden Unternehmens fest.

Dem Internetunternehmen Google drohen EinschrĂ€nkungen seiner AktivitĂ€ten durch das Bundeskartellamt. Die Bonner Behörde bescheinigte dem zum Alphabet-Konzern gehörenden Unternehmen nach einer monatelangen PrĂŒfung eine "ĂŒberragende marktĂŒbergreifende Bedeutung" fĂŒr den Wettbewerb.

Alphabet und Google fallen demnach unter die erweiterte Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde. Auf dieser Grundlage kann das Kartellamt wettbewerbsgefÀhrdende Praktiken untersagen, wie die Behörde erklÀrte.

Vor einem Jahr waren neue Vorschriften im Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht - die Aufsichtsbehörden können nun bei VerstĂ¶ĂŸen großer Digitalkonzerne frĂŒher einschreiten und wettbewerbsgefĂ€hrdende Praktiken untersagen.

Auch gegen Facebook und Amazon wird ermittelt

Auf der Basis dieser neuen Vorschriften fĂŒr Digitalkonzerne leitete das Kartellamt Ende Mai gegen Google und den Mutterkonzern Alphabet Verfahren ein. Die Behörde prĂŒfte seitdem grundsĂ€tzlich eine marktĂŒbergreifende Bedeutung des Unternehmens fĂŒr den Wettbewerb und beschĂ€ftigte sich zudem mit der Datenverarbeitung bei Google. Zuvor hatte die Behörde bereits gegen die Konzerne Facebook und Amazon entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Hier steht eine Einstufung noch aus.

Nun stellte die Behörde "nach mehreren GesprĂ€chen und umfangreichen Ermittlungen bei Google und verschiedenen Marktteilnehmern" und nach Auswertung öffentlicher Quellen die "ĂŒberragende marktĂŒbergreifende Bedeutung" von Google fĂŒr den Wettbewerb fest. Das Unternehmen verfĂŒge ĂŒber eine "wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktĂŒbergreifende VerhaltensspielrĂ€ume eröffnet".

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Konkret hieß es etwa, Google habe in Deutschland mit Marktanteilen von ĂŒber 80 Prozent eine "beherrschende Stellung auf dem Markt fĂŒr allgemeine Suchdienste" und sei der "wesentliche Anbieter fĂŒr suchgebundene Werbung".

Hohe Nutzerreichweiten

Außerdem habe Google in seinem digitalen Ökosystem "bedeutenden Einfluss auf den Zugang anderer Unternehmen zu seinen Nutzern und Werbekunden", fĂŒhrte die Behörde aus und nannte etwa die Google-Tochter Youtube und das eigene Betriebssystem Android. Google könne so "marktĂŒbergreifend gegenĂŒber anderen Unternehmen die Regeln und Rahmenbedingungen vorgeben".

Ganz generell erreiche Google tÀglich "hohe Nutzerreichweiten" mit seiner Vielzahl an Diensten, zu denen auch der Kartendienst Google Maps, der Browser Chrome und der E-Mail-Dienst Gmail gehören.

Google habe außerdem einen "herausragenden Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten", was dem Unternehmen unter anderem die Vermarktung zielgerichteter Werbung erlaube. Mit Online-Werbung erzielte der Konzern 2020 rund 147 Milliarden Dollar (etwa 130 Milliarden Euro) - das waren 80 Prozent des Gesamtumsatzes.

Behörde kann Praktiken untersagen

Alles in allem ergebe sich eine "ĂŒberragende marktĂŒbergreifende Bedeutung von Google", fĂŒhrte KartellamtsprĂ€sident Andreas Mundt aus. "Das ist ein ganz wesentlicher Schritt, denn auf dieser Grundlage kann das Bundeskartellamt jetzt konkrete, fĂŒr den Wettbewerb schĂ€dliche Verhaltensweisen aufgreifen." So können etwa wettbewerbsgefĂ€hrdende Praktiken durch die Behörde untersagt werden.

Laut Kartellamt stammt der Beschluss vom 30. Dezember 2021, am 4. Januar 2022 verzichtete Google demnach auf Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die entsprechend den Gesetzen auf fĂŒnf Jahre befristet ist.

Damit habe das Unternehmen allerdings "ausdrĂŒcklich nicht" erklĂ€rt, dass es zwingend mit allen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Behörde einverstanden sei, hieß es.

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Von Steve Haak, Jan Mölleken
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