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"Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar"

Von t-online, sha

17.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Wissing (Archivbild): Der Minister sicherte den Ausbau zu.
Volker Wissing (Archivbild): Der Digitalminister sieht die EU-Pl├Ąne zur Chatkontrolle kritisch. (Quelle: Rainer Unkel/imago-images-bilder)
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Digitalminister Volker Wissing steht den Pl├Ąnen der EU zur Kontrolle von Chat-Nachrichten skeptisch gegen├╝ber. Es d├╝rfe nicht passieren, dass unbescholtene B├╝rger unbegr├╝ndet des Kindesmissbrauchs verd├Ąchtigt w├╝rden.

Die Vorschl├Ąge der EU-Kommission zur Chatkontrolle im Kampf gegen Kindesmissbrauch gehen Digitalminister Volker Wissing zu weit. "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen gesch├╝tzten Raum privater Kommunikation", schreibt er in einer Mitteilung seines Ministeriums.

Auch wenn der Schutz von Kindern vor Missbrauch f├╝r ihn h├Âchste Priorit├Ąt habe, m├╝ssten digitale B├╝rgerrechte gesch├╝tzt werden, so Wissing weiter. Sch├╝tzenswert sei f├╝r ihn auch das Recht auf Verschl├╝sselung und der "Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation", so Wissing. Er denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere f├╝r Anw├Ąlte, ├ärzte und Opferberatungsstellen.

Dar├╝ber hinaus gebe es viele offene Fragen. "Wie sollen die betroffenen Anbieter die zun├Ąchst erforderliche Risikoeinsch├Ątzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?", fragt der Minister. Und wie sei damit umzugehen, "wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen?" Die Konsequenz darf laut Wissing nicht sein, dass unbescholtene B├╝rger unbegr├╝ndet des Kindesmissbrauchs verd├Ąchtigt w├╝rden.

EU pr├Ąsentierte Gesetzesentwurf gegen Missbrauch im Netz

Vergangene Woche hatte die EU einen Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Kindern im Netz vorgelegt. Das Ziel: Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission k├╝nftig einfacher gefasst werden.

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Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, k├Ânnten die EU Anbieter wie Google oder Facebook verpflichten, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum entstehen, das unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll.

Datensch├╝tzer und Kritiker f├╝rchten die Etablierung eines ├ťberwachungsstaates. Der FDP-Abgeordnete Moritz K├Ârner sprach von einer "Stasi 2.0". Er bef├╝rchtet Eingriffe in die Privatsph├Ąre von B├╝rgerinnen und B├╝rgern. Harsche Kritik kam auch vom Chaos Computer Club (CCC), der die zur Verwendung kommende technische Grundlage ablehnt.

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EUEU-KommissionKindesmissbrauch

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