Digitalminister zu EU-Plänen: "Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar"

Digitalminister Volker Wissing steht den Plänen der EU zur Kontrolle von Chat-Nachrichten skeptisch gegenüber. Es dürfe nicht passieren, dass unbescholtene Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt würden.

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Chatkontrolle im Kampf gegen Kindesmissbrauch gehen Digitalminister Volker Wissing zu weit. "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation", schreibt er in einer Mitteilung seines Ministeriums.

Auch wenn der Schutz von Kindern vor Missbrauch für ihn höchste Priorität habe, müssten digitale Bürgerrechte geschützt werden, so Wissing weiter. Schützenswert sei für ihn auch das Recht auf Verschlüsselung und der "Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation", so Wissing. Er denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Darüber hinaus gebe es viele offene Fragen. "Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?", fragt der Minister. Und wie sei damit umzugehen, "wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen?" Die Konsequenz darf laut Wissing nicht sein, dass unbescholtene Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt würden.

EU präsentierte Gesetzesentwurf gegen Missbrauch im Netz

Vergangene Woche hatte die EU einen Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Kindern im Netz vorgelegt. Das Ziel: Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden.

Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, könnten die EU Anbieter wie Google oder Facebook verpflichten, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum entstehen, das unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll.

Datenschützer und Kritiker fürchten die Etablierung eines Überwachungsstaates. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sprach von einer "Stasi 2.0". Er befürchtet Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Harsche Kritik kam auch vom Chaos Computer Club (CCC), der die zur Verwendung kommende technische Grundlage ablehnt.