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Abmahner d├╝rfen f├╝r nachl├Ąssige Links kassieren

Von t-online
Aktualisiert am 09.12.2016Lesedauer: 2 Min.
Das Urteil ├╝ber einen schlichten Link hat weitreichende Folgen f├╝r alle Internetnutzer.
Das Urteil ├╝ber einen schlichten Link hat weitreichende Folgen f├╝r alle Internetnutzer. (Quelle: Symbolbild:/Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Rosige Aussichten f├╝r Abmahner: Wer auf Internetseiten mit geklauten oder nicht korrekt lizenzierten Bildern verlinkt, kann daf├╝r haftbar gemacht werden. Das hat das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht entschieden. Die Entscheidung "ersch├╝ttert das Internet in seinen Grundfesten", warnen Kritiker.

Der Entscheidung ging ein umstrittenes Grundsatzurteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs (EuGH) vom September voraus: Wer mit seinem Internetauftritt Geld verdient und dabei auf Urheberrechtsverletzungen verlinkt, macht sich mitschuldig. Kommerzielle Webseiten-Betreiber m├╝ssen also ihre Links besonders sorgf├Ąltig pr├╝fen. Damals ging es um einen Link auf eine Internetseite, die im Wesentlichen aus geklauten Playboy-Fotos bestand.

UFO-Link wird teuer

Doch das Hamburger Urteil geht viel weiter, was nun erstmals ein Webseiten-Betreiber in Hamburg zu sp├╝ren bekam. Er verlinkte auf eine Seite, die eine verfremdete Kopie einer Landschaftsfotografie ver├Âffentlichte. Der Urheber des Bildes hatte zwar die Weiterverwendung zwar unter einer Wikimedia-Commons-Lizenz erlaubt, die Erg├Ąnzung eines UFOs h├Ątte jedoch kenntlich gemacht werden m├╝ssen. Das war nicht der Fall.

Der Abgemahnte hat das Bild weder abgewandelt noch ver├Âffentlicht. Er hat lediglich auf die Internetseite verlinkt, die gegen die Lizenzbestimmungen verstie├č. F├╝r die Hamburger Richter beging er gem├Ą├č EuGH-Urteil trotzdem eine Urheberrechtsverletzung.

Das Landgericht habe die bereits umstrittene Rechtsprechung aber noch versch├Ąrft, kritisiert die Kanzlei Spirit Legal LLP als Verteidiger des Abgemahnten. Es habe keine Rolle gespielt, dass der konkrete UFO-Link keine kommerziellen Interessen verfolgte. Die Gewinnabsicht des Internetauftritts im Ganzen habe ausgereicht. Das Gericht legte einen Streitwert von 6000 Euro fest. Demnach d├╝rften die Abmahnkosten bei 575 Euro liegen.

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Die "Schere im Kopf"

Das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 310 0 402/16) "ersch├╝ttert das Internet in seinen Grundfesten", schreibt Spirit Legal auf ihrer Internetseite. Aus Angst vor Abmahnungen werden Medienh├Ąuser und Blogger zunehmend auf die Verlinkung von Quellen und anderen externen Internetseiten verzichten, bef├╝rchtet die Kanzlei: "Diese 'Schere im Kopf' wird mittelfristig massive negative Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet haben."

Auch nicht kommerzielle Webseiten-Anbieter k├Ânnen nicht mehr sorglos verlinken. Zwar m├╝ssen sie die verlinkten Seiten nicht auf Urheberrechtsverletzungen pr├╝fen. Wer von den Urheberrechtsverletzungen wusste oder h├Ątte wissen m├╝ssen, kann aber ebenfalls haftbar gemacht werden. Was das genau bedeutet, wird sich erst in zuk├╝nftigen Prozessen kl├Ąren.

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