Sie sind hier: Home > Finanzen > Geld >

Bei Schulden Erbe ausschlagen oder Haftung begrenzen

Risiko bei Erbschulden  

Bei Schulden Erbe ausschlagen oder Haftung begrenzen

Von Sabrina Manthey

14.01.2019, 09:20 Uhr
Bei Schulden Erbe ausschlagen oder Haftung begrenzen. Leere Taschen: Nicht immer werden Erben durch den Nachlass reich. Manchmal erben sie Schulden. Dann können sie das Erbe ausschlagen. (Quelle: dpa/tmn/Karolin Krämer)

Leere Taschen: Nicht immer werden Erben durch den Nachlass reich. Manchmal erben sie Schulden. Dann können sie das Erbe ausschlagen. (Quelle: Karolin Krämer/dpa/tmn)

Nicht immer hat eine Erbschaft mehr Geld zur Folge. Auch Schulden des Verstorbenen gehen auf die Hinterbliebenen über und müssen von ihnen getilgt werden. Wer das nicht will, kann das Erbe ausschlagen – oder alternativ die Erbenhaftung begrenzen. Dabei gilt es einiges zu beachten. 

Wenn es ums Erben geht, denken die meisten, dass der Verstorbene den Hinterbliebenen etwas vermacht – Immobilien etwa, Schmuck, Antiquitäten oder zumindest Bargeld. Aber es kann auch anders kommen. Ist der Nachlass hoch verschuldet, wird aus dem erträumten Plus schnell ein Minus. Wer dann das Erbe antritt, haftet gegebenenfalls mit seinem gesamten Privatvermögen. Schon allein die Vorstellung kann einen potenziellen Erben um den Schlaf bringen.

Wichtig: Erben haften grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Erblassers. Und das nicht nur unmittelbar, sondern bei Krediten auch fortlaufend. Grundlage ist § 1967 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Überschuldeter Nachlass: Wie erfährt man davon?

Bei der Frage nach möglichen Schulden dürfen Erben nicht auf die Behörden hoffen. Das Nachlassgericht teilt lediglich den Erbfall mit, weiß aber nicht, wie der Nachlass aussieht. Die Hinterbliebenen müssen sich selbst einen Überblick über das Erbe verschaffen. Das bedeutet: Kontoauszüge und Aktenordner sichten, Verträge prüfen und Post durchsehen. Gibt es offene Rechnungen, Kredite, Bürgschaften oder sonstige Verpflichtungen sowie Schulden? Auch eine Immobilie, die sanierungsbedürftig ist, kann den Erben letztlich ruinieren.

Achtung: Das Nachlassgericht ermittelt von Amts wegen den Wert des Nachlasses. Schulden des Erblassers müssen, so weit nicht bekannt, von den Erben eigenständig nachgewiesen werden.

Manchmal ist es ratsam, sich im Umfeld des Verstorbenen über dessen Lebensumstände und -verhältnisse Einblick zu verschaffen. Gegebenenfalls hat der Erblasser auch Privatinsolvenz angemeldet. 

Frist für die Einsicht: Wann gilt das Erbe als angenommen?

Hier wird es knifflig. Erben haben sechs Wochen Zeit, sich einen Überblick über das positive oder auch negative Erbe zu machen. Nach dieser Frist gilt das Erbe als angenommen.

Das Problem: In der Regel verlangen Kreditinstitute oder Versicherungen die Vorlage eines Erbscheins, bevor sie Einblick in die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen geben. Aber: Mit der Beantragung des Erbscheins gilt das Erbe bereits als angenommen. Auf dem einfachen Weg kann das Erbe dann nicht mehr ausgeschlagen werden.

§ 1943 BGB – Annahme und Ausschlagung der Erbschaft: "Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen."

Die Lösung: Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2013 dürfen Banken nicht auf die Vorlage des Erbscheins als einzige Legitimationsform bestehen. Alternativ kann auch das Testament oder eine beglaubigte Abschrift des Testaments vorgelegt werden (BGH XI ZR 401/12). Sollten Erben bereits über eine Kontovollmacht verfügen oder wurde eine Vorsorgevollmacht erteilt, können sie sich ebenfalls ohne Erbschein einen Überblick über die Vermögensverhältnisse bei dem entsprechenden Kreditinstitut machen. 

Ablehnen eines Dokumentes: Ein Erbe kann sich auch entscheiden, den vererbten Nachlass abzulehnen. (Quelle: Getty Images/AndreyPopov)Ablehnen eines Dokumentes: Ein Erbe kann sich auch entscheiden, den vererbten Nachlass abzulehnen. (Quelle: AndreyPopov/Getty Images)

Wie kann ein Erbe ausgeschlagen werden?

Für das Annehmen und das Ausschlagen haben Hinterbliebene grundsätzlich sechs Wochen Zeit (§ 1944 BGB). So oder so, danach gilt das Erbe als angenommen.

Die Frist beginnt nicht mit dem Tod des Angehörigen, sondern mit dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht die Erben informiert. Ist nichts anderes verfügt, greift die gesetzliche Erbfolge. Lebte der Verstorbene im Ausland oder hält sich der Erbe bei Beginn der Frist außerhalb Deutschlands auf, kann die Frist zum Ausschlagen der Erbschaft verlängert werden.

Kein Rosinenpicken: Wird ein Erbe ausgeschlagen, gibt es auch keinen Pflichtteil. Auch kann das Erbe nicht in Teilen angenommen oder abgelehnt werden. Es gilt: Ganz oder gar nicht.

Entscheidet sich der Hinterbliebene dafür, das überschuldete Erbe auszuschlagen, muss er gegenüber dem Nachlassgericht eine persönliche Erklärung abgeben. Das Nachlassgericht ist am Amtsgericht angesiedelt. Hinterbliebene können sich entweder an das Amtsgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen wenden oder auch beim Amtsgericht am eigenen Wohnort vorsprechen. 

Ausnahme: Hatte der verstorbene Deutsche seinen Wohnsitz im Ausland, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg für die Nachlassabwicklung zuständig.

Wichtig: Um das Erbe auszuschlagen, muss der Hinterbliebene persönlich zum Gericht gehen und eine Erklärung zu Protokoll geben. Alternativ kann der Erbe bei einem Notar das Erbe ausschlagen, der dies notariell bescheinigt und dem Gericht übermittelt. Ein Schreiben des Erben allein reicht nicht aus (§ 1945 BGB).

Sowohl für das persönliche Ausschlagen des Erbes bei Gericht als auch bei einem Notar fallen Kosten an. Diese dürften beim Nachlassgericht mit pauschal 30 Euro jedoch geringer ausfallen als bei der Mitwirkung eines Notars. 

Haftung mit dem Vermögen: Mit einer Nachlassverwaltung oder einer Nachlassinsolvenz können Erben ihre private Haftung eingrenzen. (Quelle: Getty Images/domoskanonos)Haftung mit dem Vermögen: Mit einer Nachlassverwaltung oder einer Nachlassinsolvenz können Erben ihre private Haftung eingrenzen. (Quelle: domoskanonos/Getty Images)

Kann die Haftung begrenzt werden?

Hinterbliebene können verhindern, dass sie geerbte Schulden mit ihrem eigenen Vermögen tilgen müssen. Dazu können Erben zum Beispiel eine Nachlassverwaltung beim Gericht beantragen (§ 1975 BGB). Dann übernimmt ein vom Gericht eingesetzter Nachlassverwalter die Abwicklung der Erbangelegenheiten. Dieser ordnet das Erbe und begleicht die Schulden aus dem vorhandenen Erbe. Die Kosten für den Nachlassverwalter richten sich nach dem Erbvermögen.

Stellt sich erst später heraus, dass das Erbe hoch verschuldet ist, können Hinterbliebene bei Gericht die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Das führt ebenfalls dazu, dass Erben für die Schulden des Erblassers nicht aufkommen müssen (§ 1980 BGB). Für das gerichtliche Verfahren fallen jedoch auf jeden Fall Kosten an. 

Haftungsbeschränkung: Neben dem Ausschlagen eines Erbes kann auch die Beschränkung der Haftung beim Nachlassgericht erklärt werden. Das bedeutet: Der Erbe haftet nicht mit seinem gesamten Vermögen, sondern nur für Schulden in Höhe des geerbten Vermögens.

Was bedeutet die Dreimonatseinrede?

Nach Annahme der Erbschaft hat der Erbe im Rahmen der Dreimonatseinrede die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Vermögenswerte und Schuldenstände zu verschaffen. Während dieser Zeit können Erben die Erfüllung der geerbten Verbindlichkeiten verweigern. Das bedeutet auch, dass Forderungen in dieser Zeit zwar angemeldet aber nicht vollstreckt werden dürfen. Allerdings handelt es sich nur um eine vorläufige Haftungsbeschränkung währen der ersten drei Monate.

§ 2014 BGB – Dreimonatseinrede: "Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern."

Sanduhr und Kalender: Auch für Gläubiger tickt die Uhr. Sie müssen ihre Ansprüche gegenüber dem Erben geltend machen. (Quelle: Getty Images/BrianAJackson)Sanduhr und Kalender: Auch für Gläubiger tickt die Uhr. Sie müssen ihre Ansprüche gegenüber dem Erben geltend machen. (Quelle: BrianAJackson/Getty Images)

Bis wann können Gläubiger Ansprüche anmelden?

Hat der Erbe einen verschuldeten Nachlass übernommen, kann dieser ein Aufgebotsverfahren nach § 2061 BGB einleiten. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Ein-Jahres-Frist, in der Gläubiger ihre Forderungen anmelden können. Forderungen, die nach der einjährigen Frist gestellt werden, müssen nicht mehr bedient werden. Es greift die so genannte "Erschöpfungseinrede" nach § 1989 BGB. Voraussetzung ist allerdings, der Erbe nimmt den gerichtlich verfügten Aufgebotstermin wahr – also erscheint vor Gericht und stellt sich den Gläubigern.

Dies gilt jedoch nicht für Gläubiger, die dem Erben selbst bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren und die nicht am Aufgebotsverfahren teilhaben konnten. Diese haben insgesamt fünf Jahre Zeit, ihre Forderungen gegenüber dem Erben anzumelden.

Kann eine Erbausschlagung rückgängig gemacht werden?

Grundsätzlich kann die Entscheidung, ein Erbe auszuschlagen, rückgängig gemacht werden. Dazu braucht es aber einen Anfechtungsgrund. So zum Beispiel, wenn der Erbe nichts von einem Wertpapierdepot wusste.

Das gilt anders herum auch für ein übereilt angenommenes Erbe, wenn dem Erbe die Überschuldung des Nachlasses nicht bekannt war beziehungsweise sein konnte. Die Erben haben dann die Möglichkeit, das Erbe auf Grundlage eines Irrtums anzufechten. Auch hier tickt die Uhr: Ab Zeitpunkt der Kenntnis des Irrtums gilt eine Frist von sechs Wochen, in der die irrtümliche Annahme des Erbes gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären ist.



Wie werden Schulden gesetzlich vererbt?

Ist nichts anderes verfügt, greift im Todesfall die gesetzliche Erbfolge. Im Fall eines überschuldeten Erbes kann auch der hinterbliebene Ehepartner das Erbe ausschlagen. Der Nachlass fällt dann den gemeinsamen Kindern zu. Sind diese noch minderjährig, kann die Ausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter, also den verbliebenen Elternteil, erfolgen. Dann fällt der Nachlass dem Nächsten in der gesetzlichen Erbfolge zu. 

Wichtig: Erben ein Elternteil und die gemeinsamen minderjährigen Kinder nicht nacheinander, sondern zur gleichen Zeit, bedarf es für die Ausschlagung eine Genehmigung des Familiengerichts.

Schlagen alle Erben aus, erbt der Staat – allerdings ohne Haftung. Die Gläubiger gehen in dem Fall leer aus.

Hat der Erblasser eine Erbengemeinschaft benannt, muss zuerst geklärt werden, ob einer der Erben die Schulden des Erblassers antreten möchte. Ist das nicht der Fall, bleibt die gesamtschuldnerische Haftung bei der Erbengemeinschaft. Schlägt diese die Erbschaft aus, greift die gesetzliche Erbfolge. An deren Ende erneut der Staat steht.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Nachrichtenagentur dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

Ihre Meinung zählt!

Wir freuen uns auf angeregte und faire Diskussionen zu diesem Artikel.
Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Gefällt 0 Gefällt nicht0
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal