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Ist bezahlte Kinderbetreuung in der Mietwohnung erlaubt?


Ist bezahlte Kinderbetreuung in der Mietwohnung erlaubt?

se (CF)

31.03.2014Lesedauer: 2 Min.
Qualitativ gepr├╝fter Inhalt
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F├╝r diesen Beitrag haben wir alle relevanten Fakten sorgf├Ąltig recherchiert. Eine Beeinflussung durch Dritte findet nicht statt.

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Kinderbetreuung in der Mietwohnung ist eine rechtliche Grauzone. W├Ąhrend der Deutsche Mieterbund die Tagesmutter-T├Ątigkeit unter bestimmten Voraussetzungen zum vertragsm├Ą├čigen Gebrauch der Mietsache z├Ąhlt, geht der Bundesgerichtshof von einer gewerblichen Nutzung aus.

Darstellung des Deutschen Mieterbundes

Der Deutsche Mieterbund unterscheidet zwischen Kinderbetreuung als vertragsm├Ą├čigem Gebrauch der Mietsache und als gewerbliche T├Ątigkeit. Eine vertragsm├Ą├čige Nutzung liege vor, wenn die Tagesmutter in einer mindestens 90 Quadratmeter gro├čen Wohnung tags├╝ber bis zu drei Kleinkinder betreue. In diesem Fall m├╝ssten weder Vermieter und Verwaltung, noch die Hausgemeinschaft um Erlaubnis gebeten werden. Werden f├╝nf oder mehr Kinder in einer Mietwohnung betreut, spricht der Deutsche Mieterbund von einer gewerblichen Nutzung. Diese sei mietrechtlich nur legal, wenn der Vermieter ausdr├╝cklich mit der Kinderbetreuung einverstanden sei.

Urteil des Bundesgerichtshofes

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes geht hervor, dass die bezahlte Kinderbetreuung als gewerbliche Nutzung der Mietwohnung einzustufen sei. Allerdings handelt es sich bei dem Urteil nicht um ein Grundsatz-, sondern ein Einzelurteil, das nicht ohne Weiteres auf andere F├Ąlle ├╝bertragen werden kann. Der Bundesgerichtshof kam im Fall einer Tagesmutter aus K├Âln, die f├╝nf Kinder in ihrer Mietwohnung betreut hatte, zu dem Schluss, dass Kinderbetreuung nur erlaubt sei, wenn drei Viertel der Hausgemeinschaft oder der Verwaltung dem zustimmten. Der Fall war zuvor vor dem Landgericht K├Âln verhandelt worden, das zu einem anderen Urteil kam und die Klage einer Nachbarin wegen unzumutbarer Beeintr├Ąchtigungen durch Kinderl├Ąrm ablehnte.

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der registrierten Tagesm├╝tter- und Tagesv├Ąter Ende 2010 bei 52.000. Unter welchen Bedingungen diese Kinder in ihrer Mietwohnung betreuen k├Ânnen, ist nach wie vor unklar.

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