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Umstrittene Enteignung: Recht auf Wohnen vs. Eigentumsrecht

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Enteignung umstritten: Recht auf Wohnen vs. Eigentumsrecht

Von Mario Thieme

05.10.2021, 13:43 Uhr
Umstrittene Enteignung: Recht auf Wohnen vs. Eigentumsrecht. Eine Unterstützerin der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" trägt eine Maske mit einem deutlichen Bekenntnis zur Enteignung. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

Eine Unterstützerin der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" trägt eine Maske mit einem deutlichen Bekenntnis zur Enteignung. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Mehrheit der Berliner hat sich für eine Enteignung großer Wohnkonzerne ausgesprochen: Nun muss die Politik handeln. Das Thema beschäftigt auch die t-online-Leser, die Stimmen sind sehr unterschiedlich.

Wir wollten von Ihnen wissen, wie Sie dazu stehen, dass die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" einen so großen Zuspruch genießt. Von Mietern bis zu Vermietern; von Berlinern, die dafür gestimmt haben, bis zu jenen, die dagegen votierten; von leidenschaftlichen Befürwortern bis zu erbitterten Gegnern der Vergesellschaftung: Viele unterschiedliche Nachrichten erreichten uns. Hier präsentiert t-online eine kleine Auswahl.

"Jetzt ist ein Gesetz zu entwerfen"

t-online-Leser Elmer van der Wel hält den Wählerwillen für ausschlaggebend: "Es hat einen Volksentscheid gegeben. Das Volk hat sich mit einer Mehrheit dafür entschieden. Jetzt ist ein Gesetz vom Senat zu entwerfen", sagt er klipp und klar.

"Wir haben ein Eigentumsrecht"

t-online-Leser Arno Kessler meint hingegen: "Nicht nur, dass dann die großen Unternehmen keine Wohnungen mehr bauen, wir haben immer noch eine Marktwirtschaft und vor allem ein Eigentumsrecht. Wäre kein Bedarf an teurem Wohnraum da, müssten die Gesellschaften und Eigentümer ihren Wohnraum automatisch günstiger vermieten. Der Staat und unsere Regierung haben versagt und in der Vergangenheit nicht für bezahlbaren Wohnraum gesorgt."

"Die Mieter könnten in Ruhe schlafen"

t-online-Leserin Johanna Langenbrinck ist eine derjenigen, die ihr Kreuz bei "Enteignung" gesetzt haben. Sie tat das, "weil ich keine anderen Maßnahmen mehr erkenne, die das Land Berlin ergreifen kann, um die Verdrängung der normalen Menschen aus Berlin zu bremsen.

Aktuell müssen fast alle Berliner, die zur Miete wohnen, und auch ich, fürchten, auf die ein oder andere Weise in naher Zukunft ihre Wohnung zu verlieren oder rausgeekelt zu werden: durch überzogene Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen, Nicht-Instandsetzung, Psychoterror und Bedrohungen oder Vereinzelung und Verkauf von Wohnungen (Eigenbedarf).

Durch die Enteignung würden weitere große Bestände dieser Gefahr entzogen. Die Mieter können in Ruhe schlafen und hätten sogar, nachdem die Miete gesenkt würde, mehr Geld übrig, das sie in Berlin investieren könnten. Zusammen könnten die Berliner darüber entscheiden, was mit den Wohnungen passieren soll.

Zum Beispiel könnten wir beschließen, frei werdende Wohnungen nach gerechten Kriterien zu vergeben, zum Beispiel große Wohnungen nur an große Haushalte wie Familien mit mehreren Kindern, die aktuell null Chancen haben, eine angemessene Wohnung zu finden. Gemeinsam könnten wir auch über ökologische Sanierung und andere Maßnahmen zum Klimaschutz entscheiden, die sinnvoll, aber günstig sind."

Erst die Großen, dann die Kleinen enteignet

t-online-Leser Thorsten Wanner hält dagegen: "Die Befürworter einer Enteignung von (Wohnungsbau-)Konzernen sind sich sicherlich nicht im Klaren darüber, was die Konsequenzen sind. Es fängt mit den Großkonzernen an. Man merkt, dass es sich 'bewährt'.

Dann kommen die mittleren und schlussendlich die kleinen. Man kann gerne die gesetzlichen Regeln schaffen, damit ein Konzern nicht zu viel Macht bekommt (was das Bundeskartellamt ja auch macht), aber eine Enteignung ist absolut abzulehnen."

Thorsten Wanner findet außerdem, dass niemand gezwungen sei, in Großstädten zu wohnen, wo die Wohnungsbaukonzerne das Hauptgeschäft haben. "Wer trotzdem das 'Stadtflair' haben will, der soll dann halt auch zahlen. Ich wohne lieber in der Kleinstadt. Gemäßigte Mieten, man hat seine Ruhe, die Kriminalität ist geringer."

"Wohnen ist ein Menschenrecht"

t-online-Leser Rainer Seybold sieht die Sache für sich ganz klar: "Wohnen ist ein Menschen- und Bürgerrecht. Genossenschaftliches Wohnen ist möglich", konstatiert er.

"Die Befürworter schießen ein Eigentor"

t-online-Leser Dietmar Sommer sieht es anders: "Mit den geforderten Enteignungen schießen die Befürworter in mehrerer Hinsicht ein Eigentor: "Wer baut denn dann noch Miethäuser, wenn er keinen Gewinn mehr erzielen kann? Wird nicht mehr gebaut, wird der Wohnraum noch knapper und zwangsläufig noch teurer. Welche Instandhaltungen/Renovierungen sind noch möglich, wenn die Erträge nicht stimmen?"

Außerdem merkt Dietmar Sommer an: "Da es rechtlich kaum möglich sein wird, zu enteignen, müssten Entschädigungen gezahlt werden. Die hierfür erforderlichen Milliarden sollten besser direkt in sozialen Neubau gesteckt werden. Der Nutzen dadurch wäre sicherlich größer."

"Das Grundgesetz sieht Enteignung durchaus vor"

t-online-Leser Detlev Kleemann schreibt: "Das Grundgesetz sieht den Vorgang Enteignung nach gewissen Kriterien durchaus vor. Vielmehr hätten die verantwortlichen Politiker sich schon lange darüber aufregen sollen, dass sich in unseren Städten selbst Bürger mit guten Einkommen keine Wohnung mehr leisten können." Seine rhetorische Frage lautet: "Was ist wichtiger: die Gewinne der Immobilienhaie oder lebenswerte Städte mit bezahlbarem Wohnraum?"

"Ich bin gezwungen, laufend zu modernisieren"

"Als Vermieter schaffe ich Wohnraum, die Mieter haben ein Dach über dem Kopf und ich eine Altersversorgung. So der Plan. Leider gibt es laufend Probleme, die Wohnungen werden extrem rücksichtslos heruntergewirtschaftet und müssen nach jedem Mieterwechsel aufwendig renoviert werden.

Weiter ist die Zahlungsmoral am Boden. Dann die Energie- und Umweltvorgaben, Heizungen, Fenster, Fassaden und Dachdämmung, Zensus, Steuerberaterkosten, Verwaltungskosten, Versicherungen, Brandschutz, Unfallverhütung, Energieausweis, Trinkwasser-Prüfung,  Abgas-Prüfung und so weiter. Für den Lift gelten laufend neue Sicherheitsbestimmungen, welche hohe Investitionen erfordern. Die Kosten sind immens. Ich möchte behaupten, dass der Gewinn lediglich in der Wertsteigerung der Immobilien und im Steuervorteil liegt", fasst t-online-Leser Klaus zusammen

Er führt aus: "Ich bin gezwungen, laufend zu modernisieren, was die Mieten weiter in die Höhe treibt. Unternehmer, welche den Menschen Arbeitsplätze, Wohnungen, Wohlstand sowie alle Vorteile einer funktionieren Zivilisation bereitstellen und dazu immens Verantwortung übernehmen, sollen nun, den Wählern nach, entmündigt werden? Das ist, wie wenn man die Kuh, die man melkt, und die Pferde, die den Karren ziehen, schlachten würde."

"Diesmal gewinnen die Mieter – hoffe ich"

t-online-Leser Hans Torge hat sowohl für den Volksentscheid gestimmt, als auch das Volksbegehren unterschrieben, weil er es als nicht richtig ansieht, "dass Aktienunternehmen Renditen und Gewinne mit dem Grundrecht eines jeden Menschen auf dieser Welt machen, dem Wohnen. Es ist Unrecht, Geld darüber entscheiden zu lassen, wem dieses Grundrecht wo zuteilwird.

Das Geld verlässt die Stadt in Form von Dividenden, die auf dem Finanzmarkt an irgendwelche Aktionäre gehen. Berlin hat davon nichts, im Gegenteil: Die Gebäude verwahrlosen, um Kosten zu sparen oder/und die Mieten steigen immer weiter, denn die Gewinne müssen steigen. Doch diesmal gewinnen die Mieter – hoffe ich – dank des Volksentscheids, und die Berliner bekommen ihr Grundrecht auf Wohnen bezahlbar zugesichert!"

"Der Staat als Bauträger, das geht schief"

"Die Enteignung ist nicht zielführend. Das Bauen wird immer teurer durch Vorschriften zur Energieeinsparung, Baumaterialien aller Art. Alleine die Energiekosten eines Wohngebäudes müssen durch teure Wasserstoff-Brennzellen oder andere klimaneutrale Heizungen (PV-Solar) betrieben werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis Ende 2035 wird die Miete verdoppeln", sagt t-online-Leser Gerhard Klein voraus.

"Die Bürger würden bei einer Enteignung und Verwaltung durch den Staat mehr Miete bezahlen, da die Instandhaltung und Verwaltungskosten explodieren würden. Siehe Rückkauf der Wohnungen in Berlin: billig verkauft, um die Kasse zu füllen, dann vor der Wahl noch schnell diese Wohnungen zurückgekauft – für einen total überhöhten Kaufpreis.

Dieses Geldverschwenden ist für den Staat normal und bringt keine Wohnung mehr auf den Markt. Der Mehrbetrag hätte für Neubauten ausgegeben werden müssen."

Verwendete Quellen:
  • Einsendungen von t-online-Lesern

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