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Ja, die Redaktion hat f√ľr diesen Ratgeberartikel alle relevanten Fakten recherchiert. Eine Beeinflussung durch Dritte findet nicht statt.

Besch√§ftigungsverbot: Diese Regeln gelten f√ľr Schwangere

t-online, rev

Aktualisiert am 28.03.2022Lesedauer: 4 Min.
Besch√§ftigungsverbot: Eine Arbeit im B√ľro k√∂nnen Schwangere meist noch problemlos aus√ľben. Aber es gibt auch Sonderf√§lle.
Besch√§ftigungsverbot: Eine Arbeit im B√ľro k√∂nnen Schwangere meist noch problemlos aus√ľben. Aber es gibt auch Sonderf√§lle. (Quelle: vadimguzhva/getty-images-bilder)
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Manche T√§tigkeiten k√∂nnen f√ľr Schwangere gef√§hrlich sein. Kann der Arbeitgeber das Risiko nicht abstellen oder der Arbeitnehmerin eine andere Aufgabe zuweisen, erh√§lt die Schwangere ein Besch√§ftigungsverbot. Was bedeutet das?

Das Wichtigste im √úberblick


Ist es f√ľr einen Arbeitgeber nicht m√∂glich, den Mutterschutz durch Schutzma√ünahmen am Arbeitsplatz oder einen Arbeitsplatzwechsel zu garantieren, bleibt ihm als letzte Ma√ünahme ein Besch√§ftigungsverbot f√ľr die schwangere oder stillende Arbeitnehmerin. Hier k√∂nnen Sie nachlesen, in welchen F√§llen ein generelles oder ein individuelles Besch√§ftigungsverbot aufgrund des Mutterschutzgesetzes unumg√§nglich ist.


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Mutterschutzgesetz: Beschäftigungsverbot bei Risiken am Arbeitsplatz

Dem Mutterschutzgesetz zufolge d√ľrfen schwangere Frauen keine Arbeiten durchf√ľhren, die laut √§rztlichem Attest "Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind" gef√§hrden. Lassen sich diese Arbeiten durch den Arbeitgeber nicht so absichern, dass kein Gesundheitsrisiko mehr besteht, greift demnach das Besch√§ftigungsverbot.

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"Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist." (Paragraph 16, Mutterschutzgesetz)

Gr√ľnde f√ľr ein generelles Besch√§ftigungsverbot im Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz unterscheidet zwischen einem generellen und einem individuellen Besch√§ftigungsverbot f√ľr Schwangere. Das generelle Besch√§ftigungsverbot wird nicht bei gesundheitlichen Einschr√§nkungen ausgesprochen, sondern wenn die T√§tigkeiten der Schwangeren eine negative Auswirkung auf die Schwangerschaft haben k√∂nnen. Dieses Besch√§ftigungsverbot verh√§ngt der Arbeitgeber. Sobald er von der Schwangerschaft seiner Angestellten erf√§hrt, ist er dazu verpflichtet, eine Gef√§hrdungsbeurteilung anzufertigen.

Das Mutterschutzgesetz nennt einige Beispiele f√ľr Arbeiten, die ein generelles Besch√§ftigungsverbot nach sich ziehen. Demnach sind Arbeiten verboten, bei denen die Schwangere

  • sch√§dlichen Stoffen, Strahlen oder Bedingungen (Staub, Gasen, D√§mpfen, Hitze, K√§lte, N√§sse, Ersch√ľtterungen, L√§rm) ausgesetzt ist. Explizit f√§llt auch das Sch√§len von Holz zu diesen f√ľr Schwangere untersagten T√§tigkeiten.
  • einer schweren k√∂rperlichen Belastung ausgesetzt ist. Das Gesetz versteht darunter Arbeiten, bei denen h√§ufig Lasten von mehr als f√ľnf Kilogramm oder gelegentlich solche von mehr als zehn Kilogramm gehoben oder bewegt werden m√ľssen.
  • sich oft erheblich strecken oder beugen, beziehungsweise bei denen sie st√§ndig hocken oder sich b√ľcken muss.
  • Ger√§te und Maschinen mit hoher Fu√übeanspruchung bedienen muss.
  • durch ihre Schwangerschaft in besonders hohem Ma√üe der Gefahr ausgesetzt ist, an einer Berufserkrankung zu erkranken.
  • im Akkord arbeitet oder durch ein h√∂heres Arbeitstempo h√∂here Auszahlungen erzielen kann. Das gleiche gilt f√ľr Flie√übandarbeit mit vorgeschriebener Arbeitsgeschwindigkeit.
  • einer erh√∂hten Unfallgefahr (vor allem durch St√ľrze) ausgesetzt ist.

Zudem gibt es Bestimmungen, die in einer bestimmten Phase der Schwangerschaft greifen:

  • Nach dem dritten Schwangerschaftsmonat darf die Schwangere nicht mehr auf Bef√∂rderungsmitteln arbeiten.
  • Nach dem f√ľnften Schwangerschaftsmonat darf die Schwangere keine Arbeiten mehr aus√ľben, bei denen sie st√§ndig stehen m√ľssen. Das gilt dann, wenn diese Besch√§ftigung t√§glich mehr als vier Stunden umfasst.

Im Zweifelsfall kann die jeweilige Aufsichtsbehörde bestimmen, ob eine Arbeit unter die gesetzlich geregelten Beschäftigungsverbote fällt.

Gr√ľnde f√ľr ein individuelles Besch√§ftigungsverbot

Das individuelle Besch√§ftigungsverbot richtet sich nach dem individuellen Gesundheitszustand der werdenden Mutter. Es muss vom Arzt ausgesprochen werden. Werdende M√ľtter d√ľrfen demnach nicht besch√§ftigt werden, wenn Mutter oder Kind bei Fortdauer der bisherigen T√§tigkeit gesundheitlich gef√§hrdet sind.

M√∂gliche Gr√ľnde daf√ľr k√∂nnen zum Beispiel

  • Risikoschwangerschaft,
  • Mehrlingsschwangerschaft,
  • Gefahr einer Fr√ľhgeburt oder
  • Neigung zu Fehlgeburten

sein. Das Attest des Arztes sollte das Besch√§ftigungsverbot sowie dessen Umfang genau beschreiben. Es muss Gr√ľnde nennen. Zudem muss daraus hervorgehen, welche Arbeiten die schwangere Arbeitnehmerin nicht leisten darf.

Das Besch√§ftigungsverbot kann auch nur f√ľr bestimmte T√§tigkeiten gelten oder die Besch√§ftigung auf eine bestimmte Stundenzahl reduzieren.

Wer zahlt das Gehalt während eines Beschäftigungsverbots?

W√§hrend eines Besch√§ftigungsverbots erh√§lt die Schwangere grunds√§tzlich ihren vollen Lohn. Das Umlageverfahren (U2) im Rahmen des Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) regelt, dass der Arbeitgeber den Lohn f√ľr die Arbeitskraft, auf die er verzichten muss, von der Krankenkasse der Schwangeren erstattet bekommt.

Mutterschutzgesetz: Diese Frist gilt unabhängig von der Beschäftigung

Ganz unabh√§ngig von der Art der Besch√§ftigung d√ľrfen werdende M√ľtter in den letzten sechs Wochen vor dem mutma√ülichen Entbindungstermin nicht besch√§ftigt werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Frauen sich ausdr√ľcklich zur Arbeitsleistung in dieser Zeit bereit erkl√§rt haben ‚Äď was jederzeit widerrufen werden kann. Mehr zu diesen Fristen ‚Äď die oft mit dem Mutterschutz insgesamt gleichgesetzt werden ‚Äď finden Sie hier.

Beschäftigungsverbot: Was gilt während der Corona-Pandemie?

Es ist noch unklar, ob Schwangere aufgrund der Veränderungen in der Schwangerschaft eine erhöhte Wahrscheinlichkeit haben, sich mit SARS-CoV-2 anzustecken. Auch gibt es noch keine Daten dazu, dass mit dem Coronavirus infizierte Schwangere schwerer von der Erkrankung betroffen sind als Nicht-Schwangere. Aber bisher deutet nichts darauf hin. Das Robert Koch-Institut empfiehlt dementsprechend auch nicht, Schwangeren grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot auszusprechen.

Allerdings kann es in individuellen F√§llen sinnvoll sein. So kommt das Bundesministerium f√ľr Familie in einem Hinweisblatt zum Thema zu dem Schluss, dass der engere Kontakt einer Schwangeren mit einem SARS-CoV-2-Infizierten oder unter begr√ľndetem Verdacht der Infektion stehenden Person eine "unverantwortbare Gef√§hrdung" im Sinne des Mutterschutzgesetzes darstellt. Schwangere sollten deshalb keine Arbeiten mit SARS-CoV-2-haltigen Proben im Laborbereich verrichten und auch keine, bei denen sie Kontakt zu m√∂glicherweise infizierten Personen haben.

So könne auch eine Tätigkeit, bei der die Schwangere mit vielen Menschen in Kontakt tritt, eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Denn dann sei die Gefahr groß, dass die Schwangere Kontakt mit infektiösen Personen hat. Das gilt, wenn sie regelmäßig Kontakt zu einer größeren Zahl an Ansprechpersonen hat oder zu ständig wechselnden Personen.

Dar√ľber hinaus muss der Arbeitgeber pr√ľfen, ob die geltenden Corona-Schutzma√ünahmen wie etwa ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern bei der Arbeit eingehalten werden k√∂nnen. Ist dies nicht der Fall, ist laut dem Hinweisblatt ebenfalls ein Besch√§ftigungsverbot auszusprechen.

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