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Was Eltern ├╝ber Kindesunterhalt wissen m├╝ssen

t-online, Claudia Staub

Aktualisiert am 04.09.2015Lesedauer: 5 Min.
Eltern m├╝ssen f├╝r ihre Kinder sorgen - auch nach einer Trennung.
Eltern m├╝ssen f├╝r ihre Kinder sorgen - auch nach einer Trennung. (Quelle: mcphoto/imago-images-bilder)
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Wenn sich Paare mit Kindern trennen, ist das f├╝r alle Beteiligten eine belastende Situation. H├Ąufig kommt es zus├Ątzlich zu Streit um die Finanzen. Die H├Âhe des Kindesunterhalts wird normalerweise ├╝ber die D├╝sseldorfer Tabelle geregelt. Dennoch k├Ânnen sich viele getrennte Eltern ├╝ber Geldfragen erst vor Gericht einigen.

Minderj├Ąhrige Kinder, deren Eltern geschieden oder getrennt sind, sind auf Unterhalt angewiesen. Aber auch erwachsene Kinder, die in einer Ausbildung sind, haben Anspruch, Unterhalt w├Ąhrend ihrer Ausbildung beziehen.

Erh├Âhte Kosten nach einer Trennung

Die Kosten f├╝r Miete, Versicherungen oder Mobilit├Ąt, die man sich als Familie teilen konnte, m├╝ssen nach einer Trennung von jedem Elternteil einzeln bestritten werden. Die Grenzen der finanziellen Belastung werden schnell erreicht, vor allem bei dem Elternteil, bei dem das Kind haupts├Ąchlich lebt.

Besonders Frauen sind von Armut bedroht

Auch wenn es immer weniger Vollzeit-M├╝tter gibt, haben doch die meisten Frauen mit der Familiengr├╝ndung ihre Arbeitszeit reduziert oder sind auf Minijobs ausgewichen. Im Falle einer Trennung sind diese Frauen besonders von Armut bedroht, denn sie haben weniger Geld zur Verf├╝gung als die meist in Vollzeit arbeitenden V├Ąter.

Das Dilemma der Alleinerziehenden

Hinzu kommt das Dilemma der Alleinerziehenden: Wer Kinder hat, will meist nicht Vollzeit arbeiten, ist aber aus finanziellen Gr├╝nden darauf angewiesen. Auch, weil seit der Unterhaltsrechtsreform eine Arbeitsverpflichtung schon ab dem dritten Lebensjahr des Kindes bestehen kann. Wer viel arbeitet, hat weniger Zeit f├╝r die Kinder, die unter der Trennungssituation sowieso schon leiden. Ein Zwiespalt, der sich kaum aufl├Âsen l├Ąsst und so wird um jeden Euro Unterhalt erbittert gestritten.

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V├Ąter f├╝hlen sich dagegen oft zu "Zahlpapas" degradiert. Sie w├╝rden die Kinder gern ├Âfter sehen als nur am Wochenende und beklagen, dass ihnen aufgrund der Unterhaltszahlungen zu wenig Geld zum Leben bleibt.

Eltern m├╝ssen f├╝r ihre Kinder sorgen

Rechtlich gesehen sind Eltern ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Dabei wird die Pflege, Erziehung und Betreuung eines Kindes vom Gesetzgeber als Unterhalt anerkannt. Das hei├čt, der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat seine Unterhaltspflicht erf├╝llt, er leistet den sogenannten Betreuungsunterhalt.

Der andere Elternteil muss seinen Unterhalt als Geldzahlung leisten, er schuldet den Barunterhalt. Die H├Âhe dieser Zahlung regelt die D├╝sseldorfer Tabelle. Hierauf haben sich Vertreter aller Oberlandesgerichte geeinigt. Die Tabelle baut auf dem gesetzlichen Mindestunterhalt nach Paragraph 1612a des B├╝rgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf.

Bestreiten des Lebensunterhalts muss m├Âglich sein

Die H├Âhe des Unterhalts h├Ąngt vom Alter des Kindes und dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ab. Grunds├Ątzlich muss dem Zahlenden ein Betrag zum Bestreiten es eigenen Lebensunterhalts bleiben, der sogenannte Selbstbehalt. Dieser betr├Ągt seit Januar 2015 1080 Euro im Monat f├╝r Erwerbst├Ątige und 880 Euro im Monat f├╝r nicht Erwerbst├Ątige.

Knackpunkt ist die Einkommensermittlung

Die Ermittlung des Nettoeinkommens, von dessen H├Âhe die Unterhaltszahlung abh├Ąngt, ist der Knackpunkt bei der Anwendung der D├╝sseldorfer Tabelle. Welche Teile des Einkommens ber├╝cksichtigt werden m├╝ssen, ob beispielsweise Schulden angerechnet werden oder wie mit Immobilienbesitz zu verfahren ist, ist nicht immer leicht zu durchschauen. Hinzu kommt, dass auch Gerichte dies unterschiedlich bewerten, je nachdem welchem Oberlandesgericht sie zugeordnet sind. Experten empfehlen daher, sich vom Jugendamt oder einem Anwalt beraten zu lassen.

Unterhaltstitel gibt Sicherheit

Grunds├Ątzlich k├Ânnen Eltern den Kindesunterhalt aber auch ohne Gericht frei miteinander vereinbaren. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte die H├Âhe des Kindesunterhalts dennoch schriftlich festhalten. Beim Jugendamt oder einem Notar l├Ąsst sich das beurkunden.

Wenn Eltern sich nicht einigen k├Ânnen, bleibt der Rechtsweg. Der Unterhaltspflichtige ist zur Auskunft ├╝ber sein Einkommen und Verm├Âgen verpflichtet und kann notfalls auf die Herausgabe der Angaben verklagt werden. Auch auf die schriftliche Festlegung des Unterhalts besteht ein Rechtsanspruch. Im Amtsdeutsch nennt sich das "Unterhaltstitel" oder "Jugendamtsurkunde". Dabei handelt es sich um eine Absicherung f├╝r den Fall, dass die Zahlungen eingestellt werden. Mit einem Titel sind ohne weitere gerichtliche Schritte Zwangsvollstreckungsma├čnahmen wie zum Beispiel Lohnpf├Ąndungen m├Âglich.

Wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich mit dem ehemaligen Partner nicht selbst auseinandersetzen will, ist auch eine Beistandschaft durch das Jugendamt m├Âglich. Dieser Beistand fungiert als gesetzlicher Vertreter des Kindes und ist als solcher berechtigt, die H├Âhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. In Streitfragen kann der Beistand das Kind vor Gericht vertreten und Unterhaltsanspr├╝che durchsetzen.

Was tun bei Mehrausgaben?

Nicht geregelt durch die D├╝sseldorfer Tabelle ist der Sonder- und Mehrbedarf eines Kindes. Bei Mehrbedarf handelt es sich um Kosten, die regelm├Ą├čig anfallen, zum Beispiel f├╝r eine Therapie. Sonderbedarf sind dagegen Kosten, die nur einmalig auftreten, wie zum Beispiel eine Klassenfahrt. Diese Kosten m├╝ssen von beiden Eltern anteilig entsprechend ihren Einkommensverh├Ąltnissen getragen werden.

Wenn der Partner nicht zahlt

Wenn der Unterhaltspflichtige ├╝ber kein ausreichendes Einkommen verf├╝gt oder nicht zahlt, k├Ânnen Alleinerziehende vom Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss in H├Âhe des gesetzlichen Mindestunterhalts bekommen. Dieser wird maximal 72 Monate gezahlt und endet sp├Ątestens, wenn das Kind zw├Âlf Jahre alt ist. Diese Regelung soll in erster Linie den Elternteil entlasten, bei dem das Kind lebt und nicht etwa den Zahlungsunf├Ąhigen oder -unwilligen. Die Anspr├╝che des Kindes gehen daher auf den Staat ├╝ber, der diese beim Unterhaltspflichtigen zur├╝ckfordern kann. Nach 72 Monaten oder f├╝r Kinder ├╝ber zw├Âlf Jahre kommen auch Sozialleistungen in Betracht.

Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Minderj├Ąhrigen

Die Zahl der Unterhaltspflichtigen, die kein oder unregelm├Ą├čig Geld f├╝r ihre Kinder ├╝berweisen, steigt seit Jahren an. Ende 2013 belief sich der ausstehende Unterhalt auf knapp 170 Millionen Euro. Ein Jahr vorher fehlten deshalb knapp 141 Millionen Euro in der Kasse der Beh├Ârden. Dabei besteht gerade gegen├╝ber minderj├Ąhrigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Das bedeutet, der Zahlungspflichtige muss alles Zumutbare tun, um den Unterhalt leisten zu k├Ânnen, zum Beispiel einen Nebenjob annehmen oder auf sein Verm├Âgen zur├╝ckgreifen. Auch Arbeitslose m├╝ssen dies nachweisen, etwa indem sie eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen vorlegen k├Ânnen.

Wann der Kindesunterhalt endet

F├╝r die Zahlung des Kindesunterhalts gibt es keine Altersgrenze. Gezahlt werden muss auf jeden Fall bis zum Ende der ersten Berufsausbildung. Bei vollj├Ąhrigen Kindern sind beide Eltern verpflichtet, den Unterhalt zu zahlen, auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt. Den Anspruch auf den Unterhalt muss nun aber das Kind selbst geltend machen.

Betreuungsunterhalt f├╝r Expartner

Im Fall einer Trennung k├Ânnen nicht nur Kinder unterhaltsberechtigt sein. Auch ehemalige Partner erhalten Geld (auch, wenn sie nicht verheiratet waren), solange gemeinsame Kinder betreut werden, die j├╝nger als drei Jahre sind. Danach laut BGB "solange und soweit dies der Billigkeit entspricht". Nach dem dritten Geburtstag des Kindes muss dies aber im Einzelfall konkret nachgewiesen werden.

Gr├╝nde f├╝r weitergehenden Betreuungsunterhalt k├Ânnen zum Beispiel eine unzureichende Betreuungssituation f├╝r das Kind sein, die eine Vollzeitstelle nicht zul├Ąsst oder weil das Kind chronisch krank ist und deshalb einen erh├Âhten Betreuungsbedarf aufweist. Die H├Âhe des Unterhalts richtet sich bei getrennten Eheleuten nach den Lebensverh├Ąltnissen vor der Trennung. Bei ehemaligen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kn├╝pft das Gesetz an das Einkommen an, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes erzielt hat. Allerdings muss auch hier dem Zahlenden ein Selbstbehalt bleiben.

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Fachliche Beratung: Dr. Stefan Landzettel, Fachanwalt f├╝r Familienrecht.

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