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Türkei plant 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland

Verstoß gegen das eigene Wahlgesetz  

Türkei plant 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland

10.03.2017, 07:06 Uhr | luk, dpa

Türkei plant 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland. Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Berlin - bei seinem Treffen mit Sigmar Gabriel hat er eine Liste mit geplanten Wahlkampfauftritten überreicht.  (Quelle: dpa)

Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Berlin - bei seinem Treffen mit Sigmar Gabriel hat er eine Liste mit geplanten Wahlkampfauftritten überreicht. (Quelle: dpa)

Trotz der Absage mehrerer Wahlkampfauftritte von Ministern in Deutschland hat die Türkei eine Liste für 30 weitere Veranstaltungen eingereicht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, er habe Sigmar Gabriel die Liste übergeben. "Wir erwarten, dass Deutschland eine Lösung für dieses Problem findet", sagte Cavusoglu dem Sender CNNTürk.

Mehrere Minister der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert, obwohl solche Auftritte im Ausland gegen das türkische Wahlgesetz verstoßen.

Cavusoglu etwa war in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Andere Veranstaltungen zur in der Türkei geplanten Verfassungsreform wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen abgesagt. Die Türken stimmen am 16. April über die Verfassungsreform ab, die Staatspräsident Erdogan deutlich mehr Macht verleihen soll.

Erdogan selbst will nach Europa

Auch Erdogan selbst plant einen baldigen Auftritt in Europa. Die Beziehungen zwischen Deutschland und derTürkei sind unter anderem wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Erdogan Deutschland deswegen "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

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