Gesetzesbruch mit Ansage Kurzschluss im Kanzleramt
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Statt seine Regierung anzutreiben, hat sich Olaf Scholz aus der Klimapolitik bisher meist herausgehalten. Jetzt mischt er plötzlich mit und bringt damit nicht nur die Klimaziele in Gefahr.
Bisher galt Volker Wissing als größter Bremser beim Klimaschutz in Deutschland. Der Bundesverkehrsminister hat erneut die Klimaziele für seinen Sektor verpasst – nachbessern soll er aber nicht müssen, findet man im Kanzleramt. Dabei ist genau das gesetzlich vorgeschrieben.
Bis Mitte Juni muss Wissings Haus eigentlich ein Sofortprogramm vorlegen, das mit konkreten Maßnahmen zeigt, wie der Verkehr wieder auf Klimakurs kommt. Dass der säumige Minister das nicht vorhat, war bereits bekannt. Doch nun übertrifft der Kanzler den Problemminister noch mit einer Lex Scholz. Eine sonnenkönighafte Weisung aus dem Kanzleramt lautet: Die Beschlusslage sei anders. Zu Deutsch: Wissing muss gar nichts, wir wollen das Klimaschutzgesetz eh aufweichen.
Gefährliche Rosinenpickerei
Das ist nicht nur ein Rückschlag fürs Klima, sondern bringt auch den Rechtsstaat ins Wanken. Geht es nach dem Kanzler, gilt ab sofort: Alles staatliche Handeln ist zwar an das Gesetz gebunden, aber nur, sofern es der Regierung bequemt.
Der Kanzler nimmt damit eine umstrittene Reform vorweg, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, für die es aber noch keinen Entwurf gibt: Die sektorspezifischen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sollen abgeschafft werden – und mit ihnen die Pflicht, im Zweifel nachzusteuern. Stattdessen ist eine jährliche Gesamtbilanz vorgesehen. Also: alles ein Brei.
Schafft ein Sektor es, mehr CO2 einzusparen als nötig, könnte der Bonus einem hinterherhinkenden Sektor gutgeschrieben werden. Offiziell soll das dynamischer sein, inoffiziell lässt sich so das peinliche Dauerproblem der Emissionsexzesse im Verkehrssektor verschleiern.
Dringende Warnung
Der Expertenrat, der die Bundesregierung zu Klimafragen berät, hat zuletzt noch am Montagmorgen vor diesem Schritt gewarnt. Dass der Rat außerdem darauf hinwies, Wissing müsse nach der geltenden Fassung des Klimaschutzgesetzes definitiv nachjustieren, scheint im Kanzlerbüro nun einen Kurzschluss ausgelöst zu haben.
Man stelle sich ein solches Generaldekret bei der Cannabis-Legalisierung vor: Die Gesetzesreform gestaltet sich komplizierter als gedacht, also setzt das Kanzleramt die entsprechenden Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes außer Kraft: Gebt das Gras frei. Der Aufschrei wäre zu Recht riesig, Scholz nicht mehr tragbar.
Beim Klima zählt der Regierungschef aber wohl auf die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung. Darin lässt sich nicht nur einmal mehr erkennen, wie gleichgültig ihm ernsthafte Klimapolitik ist, sondern vor allem, wie leichtfertig er mit geltenden Gesetzen umspringt. Beides ist hochriskant – ohne Vertrauen in den Rechtsstaat schlittert die Bundesrepublik nicht nur auf eine Klimakatastrophe zu, sondern auch in eine Krise der Demokratie.
