Flüchtlingshelfer wehren sich gegen Schleuser-Vorwurf

Der Chef von "Ärzte ohne Grenzen", Florian Westphal, hat die Kritik an freiwilligen Seenotrettern im Mittelmeer entschieden zurückgewiesen. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière warf den Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. "Diese Anschuldigungen sind völlig unberechtigt, es gibt keinen konkreten Beleg", so Westphal.

"Herr de Maizière führt eine Scheindebatte, die an dem eigentlichen Problem vorbeigeht. In diesem Jahr sind schon mehr als 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die EU-Staaten sind nicht willens oder nicht in der Lage, diese Menschen zu retten", erklärte Westphal.

Westphal sieht die Europäische Union in der Pflicht

"Das Geschäft der Schlepper wird durch die EU-Flüchtlingspolitik ermöglicht und beschleunigt", sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen den "Ruhr Nachrichten". Die EU-Einwanderungspolitik habe es "unmöglich gemacht, auf legalem und sicherem Weg nach Europa zu gelangen". Die EU müsse ihre Kapazitäten für die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich verstärken. Diese Aufgabe könne die EU nicht privaten Organisationen überlassen.

"Wir haben es hier mit einer dramatischen humanitären Krise zu tun, der sich die EU und Deutschland endlich stellen müssen, anstatt durch Scheindebatten nach Sündenböcken zu suchen", forderte Westphal.

Vorwürfe an Hilfsorganisationen

De Maizière hatte von Vorwürfen aus Italien berichtet, demzufolge Schiffe von Hilfsorganisationen in libysche Gewässer führen und vor dem Strand Scheinwerfer einschalteten. Damit wollten sie Schleppern ein Ziel vorgeben. Das habe ihm der italienische Innenminister Marco Minniti gesagt. Es gebe auch den Vorwurf, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellten, um nicht ortbar zu sein.

Dazu sagte Westphal: "Die Rettungsschiffe nutzen natürlich Scheinwerfer, um nachts Ertrinkende im Wasser zu finden." Die Lichter seien aber abwärts gerichtet und "bei Weitem nicht stark genug, um von der mehr als zwölf Seemeilen entfernten libyschen Küste aus gesehen zu werden".

Transponder würden nur kurzfristig ausgeschaltet – "wenn wir unbekannte bewaffnete Schiffe in der Nähe erkennen würden". Dazu sei jeder Kapitän zum Schutz der eigenen Sicherheit gemäß dem internationalen Seerecht befugt. Alle Rettungseinsätze von Ärzte ohne Grenzen seien zudem mit der italienischen Seenotrettung koordiniert.

EU-Mission "Sophia" vor der libyschen Küste

Private Hilfsorganisationen beteiligen sich in großem Maße an den Bemühungen, das Ertrinken von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu verhindern. Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 erreichten die EU über einen italienischen Hafen.

Italien dringt deswegen auf mehr Solidarität durch die EU-Partner und blockiert derzeit die Verlängerung der EU-Mission "Sophia" vor der libyschen Küste. Diese soll vor allem Schlepperbanden das Geschäft erschweren, die Schiffe sind aber auch an der Flüchtlingsrettung beteiligt.