Tschechien: Druck auf Regierungschef Andrej Babis wächst

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Er soll als Unternehmer rund 50 Millionen Kronen (2 Millionen Euro) erschlichen haben.

Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten Bericht der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf selbst anfordern und veröffentlichen, falls das tschechische Finanzministerium dies weiter hinauszögere. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Regierungschef Andrej Babis, die in dem Bericht thematisiert werden sollen.

Rechtswidrige EU-Förderung für Wellness-Ressort?

Dem aus der Slowakei stammenden Großunternehmer Babis wird vorgeworfen, für sein Wellness-Ressort "Storchennest" widerrechtlich eine nur für Kleinunternehmer vorgesehene EU-Förderung von rund 50 Millionen Kronen erschlichen zu haben. Die EU-Kommission hat das Geld mittlerweile vom tschechischen Staat zurückverlangt.

Die EU-Behörde hatte ihren Bericht routinemäßig an das Finanzministerium in Prag geschickt, das über das weitere Vorgehen entscheiden sollte. Die von der rechtspopulistischen Babis-Partei ANO nominierte Ministerin Alena Schillerova hatte jedoch am Donnerstag angekündigt, erst eine Rechtsanalyse in Auftrag zu geben, ehe sie über eine Veröffentlichung entscheide.

Für Babis kommt die Aufarbeitung des Verdachts zeitlich ungelegen. Er soll sich am 10. Januar einer Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament stellen. Wegen des Betrugsverdachts verweigern die anderen Parlamentsparteien dem Sieger der Parlamentswahl vom Oktober 2017 die Zusammenarbeit, so dass er nur eine provisorische Minderheitsregierung führen kann.

Quelle:
– dpa