Nach Friedensnobelpreis: Russische Justiz lässt "Memorial"-Büros beschlagnahmen

Eben noch wurde der Menschenrechtsorganisation der Nobelpreis verliehen. Jetzt hat die russische Justiz erneut ihre Arbeit erschwert.

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in "öffentliches Eigentum" umgewandelt worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax die am Freitag ergangene Gerichtsentscheidung. Das Verfahren wurde als politisch motiviert kritisiert. Memorial ist bereist seit Ende 2021 in Russland verboten.

Memorial kündigte an, seinen Kampf um die Menschenrechte trotz der Gerichtsentscheidung fortzusetzen und den Nobelpreis zu feiern. "Wir sind dem Nobelkomitee dankbar für diese ehrenvolle Auszeichnung", teilte Memorial am Abend nach stundenlangem Ringen mit der Justiz um seinen Stammsitz mit.

Die international bekannte russische Menschenrechtsorganisation Memorial wurde im vergangenen Jahr auf Anweisung der Behörden aufgelöst, weil sie gegen Gesetze verstoßen haben soll. Sie setzte sich für politisch Verfolgte und Gefangene ein. Und sie klärte über Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Sowjetunion auf. Viele Projekte werden aber auch nach der Auflösung fortgesetzt.

"Ist doch aufgelöst"

"Idee und Mission von Memorial sind Menschen, Geschichte, Hilfe für die Opfer von Repressionen, der Kampf gegen staatliche Gewalt", hieß es weiter in der Stellungnahme. "Memorial – das ist ein Netz, das sind Menschen, das ist eine Bewegung." Die Arbeit laufe in Russland und in der Ukraine sowie in anderen Ländern. Memorial erfahre aktuell wie andere russische Bürgerrechtsorganisationen auch "starken Druck". "Aber es ist nicht möglich, Erinnerung und Freiheit zu verbieten."

Die Ende der 1980er Jahre gegründete Gesellschaft beklagte bereits zu Beginn des Auflösungsverfahrens, Ziel sei die "Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst". Menschenrechtler beklagen seit längerem zunehmende autoritäre Tendenzen und die Verfolgung Andersdenkender in Russland.

Memorial-Mitgründerin Swetlana Gannuschkina zeigte sich zuvor angesichts der Preisverleihung "überglücklich". "Was? Memorial? Unser Memorial? Wie das denn, ist doch aufgelöst", sagte die 80-Jährige. "Das ist eine große Anerkennung für diejenigen Menschen in Russland, die diesen furchtbaren Krieg gegen unseren Nachbarn Ukraine nicht unterstützen. Es ist nämlich nicht so, wie oft dargestellt, dass die Russen für den Krieg sind. Viele schämen sich für ihr Land", sagte die Menschenrechtlerin, die vom Nobelkomitee auch namentlich erwähnt wurde.