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Terror-Verurteilte sollen ├╝berwacht werden

Von afp
Aktualisiert am 28.07.2020Lesedauer: 1 Min.
Der Tatort nach dem Terroranschlag in Nizza im Jahr 2016: Frankreich wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Attentaten heimgesucht.
Der Tatort nach dem Terroranschlag in Nizza im Jahr 2016: Frankreich wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Attentaten heimgesucht. (Quelle: NorbertScanella/Panoramic/imago images)
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Im Parlament wurde hart verhandelt. Kritiker verurteilen die Regelung als "Strafe nach der Strafe": K├╝nftig sollen wegen Terrorismus Verurteilte nach ihrer Haftentlassung in Frankreich weiter ├╝berwacht werden k├Ânnen.

Wegen extremistischer Gewalttaten verurteilte H├Ąftlinge sollen in Frankreich k├╝nftig nach ihrer Strafverb├╝├čung mehrere Jahre lang weiter ├╝berwacht werden k├Ânnen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Montag eine entsprechende Gesetzesregelung, die der Senat bereits zuvor gebilligt hatte. Demnach darf die Justiz wegen Terrordelikten verurteilte Menschen nach ihrer Haftentlassung nicht nur ├╝berwachen, sondern gegen sie auch diverse Auflagen verh├Ąngen.

Dazu geh├Âren Termine bei einem Strafvollzugsrichter oder die Vorgabe, dass sie an bestimmten Orten wohnen und andere Orte nicht betreten d├╝rfen. Die Ma├čnahmen sollen nur gegen solche Menschen verh├Ąngt werden, die zu einer Haftstrafe von mindestens f├╝nf Jahren verurteilt wurden. Gelten k├Ânnen die Ma├čnahmen nach der Strafverb├╝├čung f├╝r einen Zeitraum von f├╝nf oder zehn Jahren.

Ob die Regelung verfassungskonform ist, ist umstritten

├ťber die Gesetzesregelung war im Parlament hart verhandelt worden. Ob sie verfassungskonform ist, bleibt umstritten. Der Pr├Ąsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, k├╝ndigte deshalb an, dass er den Verfassungsrat anrufen werde, um das Gesetz zu ├╝berpr├╝fen. Die Anwaltsvereinigung CNB hatte das Gesetz bereits Anfang Juni als Angriff auf die B├╝rgerrechte angeprangert: Es solle "die Strafe nach der Strafe" einf├╝hren.

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Die Vorsitzende des Rechtsausschusses der Nationalversammlung, Ya├źl Braun-Pivet, warnte jedoch vor Gefahren durch aus der Haft entlassene Extremisten. In den kommenden drei Jahren k├Ąmen rund 150 H├Ąftlinge frei, die wegen Terror-Taten verurteilt wurden. "Manche von ihnen sind weiterhin gef├Ąhrlich", erkl├Ąrte die Abgeordnete.

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