• Home
  • Politik
  • Ausland
  • Terrorismus
  • Frankreich: Terror-Verurteilte sollen nach Haft weiter ├╝berwacht werden


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextRussland droht NorwegenSymbolbild f├╝r einen TextTexas: Neue Details zu toten MigrantenSymbolbild f├╝r einen TextW├Ąrmepumpen f├╝r alle? Neue OffensiveSymbolbild f├╝r ein VideoRussische Panzerkolonne f├Ąhrt in eine FalleSymbolbild f├╝r einen TextFahrer erleidet Verbrennungen: VW-R├╝ckrufSymbolbild f├╝r einen TextTennis: Deutsche attackiert PartnerinSymbolbild f├╝r einen TextBritney Spears' Mann spricht ├╝ber EheSymbolbild f├╝r einen TextWerder Bremen mit Transfer-DoppelschlagSymbolbild f├╝r einen Text"Bauer sucht Frau"-Paar erwartet BabySymbolbild f├╝r einen TextZDF-Serienstar von Freundin getrenntSymbolbild f├╝r einen TextLeipzigerin von Scientology verschleppt?Symbolbild f├╝r einen Watson TeaserLena Meyer-Landrut plant radikalen SchrittSymbolbild f├╝r einen TextSchlechtes H├Âren erh├Âht das Demenzrisiko

Terror-Verurteilte sollen ├╝berwacht werden

Von afp
Aktualisiert am 28.07.2020Lesedauer: 1 Min.
Der Tatort nach dem Terroranschlag in Nizza im Jahr 2016: Frankreich wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Attentaten heimgesucht.
Der Tatort nach dem Terroranschlag in Nizza im Jahr 2016: Frankreich wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Attentaten heimgesucht. (Quelle: NorbertScanella/Panoramic/imago images)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Im Parlament wurde hart verhandelt. Kritiker verurteilen die Regelung als "Strafe nach der Strafe": K├╝nftig sollen wegen Terrorismus Verurteilte nach ihrer Haftentlassung in Frankreich weiter ├╝berwacht werden k├Ânnen.

Wegen extremistischer Gewalttaten verurteilte H├Ąftlinge sollen in Frankreich k├╝nftig nach ihrer Strafverb├╝├čung mehrere Jahre lang weiter ├╝berwacht werden k├Ânnen. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete am Montag eine entsprechende Gesetzesregelung, die der Senat bereits zuvor gebilligt hatte. Demnach darf die Justiz wegen Terrordelikten verurteilte Menschen nach ihrer Haftentlassung nicht nur ├╝berwachen, sondern gegen sie auch diverse Auflagen verh├Ąngen.

Dazu geh├Âren Termine bei einem Strafvollzugsrichter oder die Vorgabe, dass sie an bestimmten Orten wohnen und andere Orte nicht betreten d├╝rfen. Die Ma├čnahmen sollen nur gegen solche Menschen verh├Ąngt werden, die zu einer Haftstrafe von mindestens f├╝nf Jahren verurteilt wurden. Gelten k├Ânnen die Ma├čnahmen nach der Strafverb├╝├čung f├╝r einen Zeitraum von f├╝nf oder zehn Jahren.

Ob die Regelung verfassungskonform ist, ist umstritten

├ťber die Gesetzesregelung war im Parlament hart verhandelt worden. Ob sie verfassungskonform ist, bleibt umstritten. Der Pr├Ąsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, k├╝ndigte deshalb an, dass er den Verfassungsrat anrufen werde, um das Gesetz zu ├╝berpr├╝fen. Die Anwaltsvereinigung CNB hatte das Gesetz bereits Anfang Juni als Angriff auf die B├╝rgerrechte angeprangert: Es solle "die Strafe nach der Strafe" einf├╝hren.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses der Nationalversammlung, Ya├źl Braun-Pivet, warnte jedoch vor Gefahren durch aus der Haft entlassene Extremisten. In den kommenden drei Jahren k├Ąmen rund 150 H├Ąftlinge frei, die wegen Terror-Taten verurteilt wurden. "Manche von ihnen sind weiterhin gef├Ąhrlich", erkl├Ąrte die Abgeordnete.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Pariser Terroranschl├Ąge: H├Âchststrafe f├╝r Salah Abdeslam
FrankreichNizzaParisTatortTerrorismus
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website