Post aus Washington Trump gegen Pelosi – es wird persönlich
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Eine wilde Woche in Washington heizt die Konfrontation zwischen Donald Trump und den Demokraten an. Ein Impeachment des Präsidenten wird wahrscheinlicher.
In Washington liegen zwei wirklich wilde Tage hinter uns.
Die ohnehin schon zugespitzte Konfrontation Trump gegen die Demokraten ist noch einmal giftiger, grundsätzlicher und für beide Seiten frustrierender geworden. Trump blockt die zahlreichen Untersuchungen im Kongress komplett ab, dass immer mehr Demokraten glauben, nur noch mit einem Amtsenthebungsverfahren voranzukommen. Zwar fordert nur eine Minderheit der Abgeordneten offen das Impeachment, doch diese Minderheit hat die Dynamik nun auf ihrer Seite.
Der vorläufige Höhepunkt dieser Konfrontation ereignete sich am Mittwoch im Weißen Haus.
Es ist ein paar Minuten nach 11 Uhr, als über die Sprechanlage im Pressebereich eine seltsame knappe Ankündigung läuft: "Die gesamte Presse an der Tür zum Palmensaal versammeln!"
Das ist a) äußerst unüblich und b) sehr seltsam, weil sich Trump doch jetzt nebenan mit den Top-Demokraten zusammensetzen will, um über ein großes Infrastrukturpaket zu sprechen.
Fragende Blicke unter den Korrespondenten – wir schließen Wetten ab, wohin und worum es wohl gehen mag. Nach einer Viertelstunde ist klar: Es geht in den Rosengarten, die Grünfläche neben dem Oval Office, in der Regel für staatstragende Anlässe reserviert.
Dort steht das Präsidentenpult schon mit einem Plakat geschmückt, wie ich es noch nie gesehen habe. Zahlen zur Russland-Untersuchung, plus die Schlagworte: NO Collusion, NO Obstruction (also: keine verschwörerische Zusammenarbeit mit Russland, keine Justizbehinderung, Trumps angeblicher Freispruch in jener Untersuchung). Das Gegenteil von staatstragend.
Bei diesem Anblick ist klar: Gleich kracht es.
Trump kommt hinausgelaufen, in der Hand ein paar Blätter, auf die er sich mit Filzstift Notizen zusammengeschrieben hat. Keine Zeit für einen Teleprompter.
Er ist ein typischer Trump in diesem Auftritt, nur ist seine Drohung noch unverhohlener als sonst: Solange ihr mich untersucht, gibt es keinerlei Kooperation. “Hört auf mit den unechten Untersuchungen”, das sei seine Botschaft an die Demokraten-Spitze gewesen. Kurz darauf sickert durch: Er hat beim Treffen mit Nancy Pelosi und Chuck Schumer nicht einmal Platz genommen und ist nach drei Minuten wieder aus dem Saal gerauscht.
Zwölf Minuten lässt Trump jetzt Dampf ab, zweimal erwähnt er die Impeachment-Frage (“das große I-Wort”), dann schlägt er die Tür zum Oval Office wieder zu.
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Der Auftritt dürfte später in keinem Rückblick auf Trumps Präsidentschaft fehlen.
Das Kontrollrecht des Parlaments räumt er auf Nachfrage zwar ein, aber die Untersuchungen seien Missbrauch. Frei nach dem Motto: Gewaltenteilung gern, aber doch nicht, wenn es um mich geht!
So bleibt neben dem Außenpolitik-Mantra America First in der Innenpolitik nur noch Trump First.
In der "Post aus Washington" berichtet unser Korrespondent Fabian Reinbold von der Arbeit im Weißen Haus und seinen Eindrücken aus den USA. Gefällt Ihnen die Kolumne? , der noch weitere Einblicke und Einschätzungen aus Washington enthält und einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.
Ein kalkulierter Wutausbruch. Will Trump damit die Demokraten sogar in Richtung Impeachment locken? Es könnte ihm politisch nutzen. Denn a) blüht er ja nur im Modus Eskalation auf und b) müsste zu einem Erfolg dazu eine Zweidrittelmehrheit im republikanisch kontrollierten Senat zustimmen – unwahrscheinlich. Doch Trump müsste fürchten, die Forderungen nach Dokumenten und Aussagen schlechter abbürsten zu können als bisher.
Wer die Stimmung an diesem Mittwochmorgen im Weißen Haus erlebt hat, hat auch gemerkt: Vieles wirkte überstürzt und zwei Mitarbeiter stöhnten über die spontane Show.
In jedem Fall folgte dem Auftritt eine neue Spirale der Eskalation.
Je hartnäckiger sich die Demokraten in den offenen Fragen der Russland-Untersuchung verbeißen, desto hartnäckiger attackiert Trump die Untersuchung. Am Donnerstagabend stattete er Justizminister William Barr mit weitreichenden Kompetenzen aus, die Ursprünge jener Untersuchung zu untersuchen. Barr soll zeigen, dass die Ermittlungen von Anfang an parteiisch gewesen seien, wie Trump behauptet.
Es wird persönlich: Nachdem Pelosi genüsslich ätzte, sie müsse für Trump und das Land beten, schlägt Trump zurück. Bislang wagte er es nicht, seiner mächtigsten Gegenspielerin einen seiner berüchtigten Spitznamen überzustülpen. Jetzt nennt er sie “Crazy Nancy” und zieht ihre geistige Schärfe in Zweifel. Trump verbreitet ein Video, in dem ihre Verhaspler bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zusammengeschnitten sind.
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In der Blase der Pro-Trump-Öffentlichkeit kursieren noch weitere Clips, die sich über den angeblichen Zustand der 79-Jährigen lustig machen. Ein manipuliertes Video, das einen Auftritt vom Mittwoch verlangsamt wiedergebt und weismachen soll, dass Pelosi dabei betrunken gewesen sei, findet am Donnerstag auf Facebook zwei Millionen Zuschauer.
Die Methoden erinnern an den Wahlkampf 2016 und die Verschwörungstheorien über Hillary Clintons Gesundheitszustand, die das Trump-Team damals allzu gern befeuerte.
Durch all das steigt bei den Demokraten der Druck im Kessel: Lange konnte die Führung um Pelosi die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren klein halten. Ihre Strategie, Trump in den Ausschüssen des Repräsentantenhauses zu untersuchen und ansonsten mit inhaltlicher Arbeit zu punkten, ist jedoch gescheitert. Die Ausschüsse sind momentan gelähmt durch die Totalblockade Trumps, Dokumente herauszurücken und zentrale Figuren aussagen zu lassen. Sie müssen alles vor Gericht erstreiten. Und die demokratischen Gesetzesvorhaben sind sowieso nur noch Randnotiz.
Ein Impeachment-Verfahren wäre ein Einschnitt und würde alles andere in Washington und im aufziehenden Wahlkampf in den Schatten stellen.
Die Angst der Demokraten lautet, dass Trump politisch gewinnt, indem er seine Reihen schließt und Wähler gewinnen kann, die dieses Spektakel ablehnen. Der aufziehende Wahlkampf würde sich ausschließlich um Trump drehen und nicht wie geplant um bürgernahe Themen wie Krankenversicherung. Pelosi sieht die große Mission Wahlsieg 2020 – Präsidentschaft und Kongress – dadurch gefährdet.
Die Demokraten könnten aber auch konzentrierter und rascher ihre Untersuchungen voranbringen. Zwar gab es diese Woche vor Gericht gute Nachrichten für sie: Für Trump setzte es zwei Niederlagen in Sachen Herausgabe von Finanzdokumenten. Doch die Urteile ergingen in erster Instanz, Trump wird Berufung einlegen – wann und mit welchem Ergebnis darüber in letzter Instanz entschieden wird, steht in den Sternen.
Ob die Demokraten nach diesen Tagen noch die nötige Geduld aufbringen?
