Grünen-Chef Özdemir fordert deutsch-türkischen TV-Sender

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders in Deutschland gefordert. Im Interview mit der "Rheinischen Post" sprach er sich außerdem für einen "Türkei-Pakt" zwischen allen Parteien aus.

"Wir brauchen einen deutsch-türkischen Fernsehsender, eine Art deutsch-türkisches Arte", sagte Özdemir. Es dürfe nicht sein, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine falsche Propaganda weiterhin über türkische Sender konkurrenzlos nach Deutschland trage.

"Es wurde über Jahrzehnte versäumt, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, hier eine neue Heimat finden, und zwar auch politisch. Das rächt sich jetzt", sagte Özdemir. "Wir brauchen einen Türkei-Pakt zwischen allen Parteien: Innenpolitisch bedeutet das, Deutsch-Türken hier auch medial und kulturell zu integrieren."

"Viele Türkischstämmige, die gegen Erdogan sind, wählen in der Türkei nicht", so Özdemir weiter. "Entweder weil sie deutsche Staatsbürger sind oder weil sie sich politisch hier zuhause fühlen." Es sei ein Fehler gewesen, Kinder, die hier geboren wurden, nicht schon vor 20 Jahren als deutsche Staatsbürger anzuerkennen. "Hätten wir sie eingebürgert, würden viele von ihnen heute nicht sagen: Erdogan ist mein Präsident."

Zum Streit zu Auftritten türkischer Politiker sagte Özdemir: "Zu einer Türkei-Strategie muss auch gehören, dass wir sagen: Ihr könnt hier auftreten, weil das unseren demokratischen Grundsätzen entspricht, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. "Aber wir erwarten von der Türkei im Gegenzug eine Geste des guten Willens", fügte der Grünen-Chef hinzu. Als Geste des guten Willens solle die Türkei den inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und die anderen etwa 150 gefangen gehaltenen Journalisten frei lassen.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist derzeit sehr angespannt. Dazu trugen die Verhaftung Yücels ebenso bei wie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder. Diese werben in Deutschland für eine Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht geben soll. Auf türkischer Seite gab es Verärgerung, weil deutsche Kommunalbehörden einige dieser Veranstaltungen untersagten.