Extremismus Prozesstermin gegen Franco A. verschoben
Frankfurt/Main (dpa) - Wegen der Erkrankung eines Senatsmitglieds des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Prozesstermin im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers Franco A. an diesem Donnerstag abgesagt worden.
Nun soll das Verfahren am 24. Februar fortgesetzt werden, wie das Gericht mitteilte. Vor wenigen Tagen hatte es einen erneuten Haftbefehl gegen den Angeklagten gegeben. Der 33-Jährige, dem vor dem OLG die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird, war am Sonntag festgenommen worden.
Bei einer Kontrolle waren bei ihm zuvor Gegenstände gefunden worden, die nun von der Polizei als mögliches Beweismaterial ausgewertet werden. Der Haftbefehl wurde mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr begründet.
Die Bundesanwaltschaft wirft A. in dem Verfahren vor, Anschläge auf Politiker geplant zu haben. Der Offizier legte sich zudem eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zu - aus Sicht der Ankläger, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Flüchtlinge zu richten und das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht eine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.
Aufgrund des Krankheitsfalls wird laut OLG am Donnerstag zudem ein Termin im Kriegsverbrecherprozess gegen einen syrischen Arzt ausfallen. Das Verfahren gegen Alaa M., dem die Bundesanwaltschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft, soll am 22. Februar fortgesetzt werden.
