Früherer Vizepräsident des Verfassungserichts Kirchhof äußert Unverständnis für Chaos bei Richterwahl
Ferdinand Kirchhof war elf Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht. Den Streit um die Wahl seiner Nachfolgerin Brosius-Gersdorf nennt er "unerfreulich".
Die abgesagte Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat nach Aussage seines ehemaligen Vizepräsidenten, Ferdinand Kirchhof, auch Folgen für die Arbeit des höchsten deutschen Gerichts. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts sieht Kirchhof durch die gescheiterte Wahl zwar nicht gefährdet, weil ausscheidende Richter ihr Amt fortführen müssen, bis ein Nachfolger gewählt ist, wie er bei ZDFheute live sagte.
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Jedoch werde das Gericht voraussichtlich nur noch kurze Verfahren durchführen können, denn "Richter müssen immer in derselben Besetzung in einer Sache entscheiden, von Anfang bis zu Ende". "Die schwierigen, die langen Verfahren werden aufgeschoben und erst wieder gestartet, wenn der Senat in neuer Besetzung vollständig ist."
SPD-Kandidatin wissenschaftlich "nicht beschädigt"
Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf waren die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Kirchhof zeigte sich "etwas erstaunt, dass man nicht eine Lösung gefunden hat, die in dem Wahlausschuss schon vorher abgestimmt war und auch mit den Fraktionen abgestimmt worden ist."
Der 75-Jährige sprach von einer "Panne in einer Personalauswahl, von der man sich eigentlich vorgenommen hat, dass sie im Konsens und ohne Aussprache oder gar Angriff auf eine Person geschieht". Wissenschaftlich sieht er Brosius-Gersdorf "natürlich überhaupt nicht beschädigt". Gleichzeitig sagte Kirchhof: "Es ist neu und unerfreulich, dass eine Kandidatin so sehr ins Licht der Öffentlichkeit in negativer Weise gezerrt wird."
Kirchhof war von 2007 bis 2018 Verfassungsrichter. Von 2010 an war auch er Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
- Nachrichtenagentur dpa
