Verkehr Klagedrohung: Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit
Von dpa
Aktualisiert am 17.07.2017Lesedauer: 1 Min.
Wien (dpa) - Die Drohung Österreichs mit Klage im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird konkreter. Verkehrsministerium Jörg Leichtfried will «zeitnah» rechtliche Schritte einleiten. «Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar», sagte der Minister in Wien in einer ersten Reaktion auf den Entschluss des Bundesrats in Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte sich bereits Ende 2016 mit Brüssel auf eine Änderungen am Modell geeinigt.
ShoppingAnzeigen
Neueste Artikel
Sexskandal im Kreml
Bestätigung aus Teheran
Alarmsignal aus London
Newsblog zur US-Politik
Newsblog zum Ukraine-Krieg
Fatwa ausgesprochen
Anschlag auf Trump vor einem Jahr
Meinung|Donald Trump
Insa-Sonntagstrend
Mannschaft schon entlassen