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Klagedrohung: Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit

Verkehr  

Klagedrohung: Österreich verschärft den Ton im Maut-Streit

31.03.2017, 15:04 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH, dpa

Wien (dpa) - Die Drohung Österreichs mit Klage im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird konkreter. Verkehrsministerium Jörg Leichtfried will «zeitnah» rechtliche Schritte einleiten. «Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar», sagte der Minister in Wien in einer ersten Reaktion auf den Entschluss des Bundesrats in Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte sich bereits Ende 2016 mit Brüssel auf eine Änderungen am Modell geeinigt.

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