Alexander Dobrindt

Das milliardenschwere Sondervermögen für die Bundeswehr hat die Rückendeckung des Bundestags. Doch was, wenn das Geld ausgegeben sein wird?...

Der Bundestag hat den Weg für das Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr freigemacht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert aber noch mehr Geld für die Verteidigung.

Damit die Bundeswehr das 100-Milliarden-Paket erhält, mussten Regierung und Opposition noch wesentliche Punkte klären. Nun haben die Parteien den Streit beigelegt. 

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen...

Der Kanzler sprach von einer Zeitenwende und kündigte 100 Milliarden für die Bundeswehr an. Doch seither gibt es Streit zwischen Ampel und...

Es ist so weit: Der Oberautunnel vor Garmisch wird eröffnet. Damit kann der Dauerstau endlich ein Ende finden. Kostenpunkt des Großprojekts: 260 Millionen Euro. Doch dabei bleibt es nicht – weitere Tunnel sind in Planung.

Die Debatten um Gerhard Schröder lassen nicht nach. Die Union forderte, dem Altkanzler einen Großteil seiner Ausstattung zu streichen. Die Ampelkoalition will nun eigene Vorschläge machen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sorgt für Irritationen, weil sie ihren Sohn offenbar mehrfach in einem Regierungshubschrauber mitnahm. Die Union kritisiert ihr Vorgehen und fordert "Transparenz".

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition stimmen überein: Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Beim dazu vorgesehenen...

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Geld, betonte Verteidigungsministerin Lambrecht. Erreicht werden soll das durch eine Grundgesetzänderung. Doch eine nötige Einigung mit der Opposition scheint weit entfernt.

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war heftig umstritten. Nun ein Schulterschluss: Die Union schließt sich einem Antrag der...

Die Empörung über ein Massaker an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha lässt nicht nach. Russland bestreitet die Tat. Ukrainische Behörden rechnen mit mehr Opfern in anderen Orten. Eine Übersicht.

Mit jedem Tag des Kriegs in der Ukraine fliehen mehr Menschen nach Westen. Außenministerin Annalena Baerbock wagt eine Prognose für die EU...

Bürger und Unternehmen sollen angesichts hoher Energiepreise einen Ausgleich bekommen. Die Regierung ringt um den besten Weg und den Umfang...

Nord Stream 2 liegt bereits auf Eis – geht es nach der Unionsfraktion, soll auch die zweite Ostsee-Pipeline kein Gas mehr nach Deutschland bringen. Man müsse Russland zuvorkommen.

Es dürfte eine Genugtuung sein: 20 Jahre, nachdem Angela Merkel ihn vom Fraktionsvorsitz verdrängt hat, übernimmt Friedrich Merz das Amt...

Das Jahr 2021 war eine einzige Katastrophe für CDU und CSU. Doch darüber solle nicht mehr gesprochen werden, sagt Markus Söder...

Mit einem engen Schulterschluss und einem strikten Oppositionskurs gegen die Ampel-Koalition wollen CDU und CSU die Grundlage für eine Rückkehr in Regierungsverantwortung legen. ...

Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für eine zweite Corona-Auffrischimpfung für gesundheitlich besonders Gefährdete ist aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef ...

Die CSU hat in der Krise zwischen Russland und der Ukraine eine Erweiterung des sogenannten Normandie-Formats um eine US-Beteiligung gefordert. "Wir brauchen ein ...

Nach dem Schock wegen der Wahlschlappe im September scheint die CSU-Führung Lust auf Opposition zu bekommen. Bei der Winterklausur der...

Die CSU-Spitze und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben nach den Querelen zwischen CSU und CDU im Bundestagswahlkampf einen Schulterschluss demonstriert. Die Landtagswahl ...

Nach dem Schock wegen der Wahlschlappe im September scheint die CSU-Führung Lust auf Opposition zu bekommen. Bei der Winterklausur schaltet sie auf Attacke um.

Die CSU-Spitze hat der Ampel-Koalition Versagen bei den zentralen politischen Herausforderungen vorgeworfen. In Zeiten von Corona, der Krise zwischen Russland und der Ukraine, ...

CSU-Chef Markus Söder hat einen Stufenplan für zeitnahe Erleichterungen bei den Beschränkungen im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie verlangt. Obwohl die ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine zu ihrer traditionellen Winterklausur ...

Der Genesenenstatus gilt in Deutschland nur noch für 90 Tage. Die Verkürzung kam Mitte des Monats völlig überraschend - und sorgt für...

Nur noch drei Monate gilt man nach einer Corona-Infektion in Deutschland als genesen – für Bundestagsabgeordnete hält der Status allerdings sechs Monate an. Kritik hagelt von allen Seiten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst hat den Vorsitzenden der konservativen Werte-Union, Max Otte, zum Austritt aus der CDU aufgefordert. "Herr ...

Bund und Länder beraten heute über die Corona-Lage. Der Expertenrat hatte zu einer weiteren "strikten" Umsetzung der Regeln geraten. Politiker aus FDP und CSU fordern schon jetzt einen Plan für Lockerungen. 

Die unionsnahe Plattform "The Republic" führt einen Kulturkampf gegen alles, was sie als links-grün fürchtet. Dass Friedrich Merz nun CDU-Chef wird, ist für sie nur ein Etappensieg.

Innenministerin Faeser will die Asylpolitik auf europäischer Ebene neu aufstellen. Die Union hält von den Plänen nichts – und verlangt deutliche "Stoppsignale" an Geflüchtete.

Eigentlich wollte sich die CSU-Landesgruppe in dieser Woche zu ihrer Klausurtagung treffen. Wegen mehrerer Corona-Fälle wurde das Treffen nun abgesagt. Unter den Infizierten ist offenbar auch Alexander Dobrindt.

Erst wird der Tagungsort verlegt, nun wird die Veranstaltung verschoben. Der Grund sind mehrere Corona-Erkrankungen. Auch der...

Wegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung verschoben. Die ...

Mit einem staatlich garantierten Positivzins für die Altersvorsorge und einer gesetzlichen Inflationsbremse will die CSU die Geldentwertung in Deutschland bekämpfen. Ein Ende der ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für Erleichterungen für Rentner ein. Sie fordert unter anderem ein "kostenloses Basiskonto für Senioren".

Der Nachtragshaushalt ist eines der ersten Projekte der neuen Ampel-Koalition. Und einer der ersten Ansatzpunkte für die Union, um gegen...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer traditionellen Klausur Anfang Januar einen Schwerpunkt auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik legen. Nach einem Bericht des ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht einem gemeinsamen Entscheidungsgremium der Union kritisch gegenüber - dafür könnte es mehrere...

Im neuen Jahr stehen vier Landtagswahlen an – mit unterschiedlichen Vorzeichen. Doch die Situation für den neuen CDU-Vorsitzenden könnte besonders schwierig werden. Ein Überblick.

Im Streit um Nord Stream 2 lässt Annalena Baerbock nicht nach. Sie widerspricht der Einschätzung von Kanzler Scholz. Der sieht das Projekt als  "privatwirtschaftliches Vorhaben".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr zu Geschlossenheit und einem Kurs der Mitte aufgerufen. Der designierte ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung gehalten. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich danach nicht begeistert. Er kritisiert zentrale Ankündigungen von Scholz.

Die Ampelkoalition will in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro in den Klimaschutz und die Digitalisierung investieren. Das wollen CDU und CSU jetzt rechtlich überprüfen lassen. Die FDP zeigte sich "verwundert".

Die Wahlperiode hat kaum begonnen, da zieht die CDU/CSU-Opposition schon ein ziemlich scharfes Schwert: Wegen des soeben vorgestellten...

In jeder neuen Wahlperiode wird der Vorsitz der Bundestagsausschüsse neu verteilt. Dass jemand aus die AfD künftig die Sitzungen des...

"Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank", klagt CSU-Generalsekretär Blume. Zuletzt hatte die CSU mit Andreas Scheuer, Horst...

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist. "16 Prozent der ...