Experten schmettern Volker Wissings Klimaplan ab
"Schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch": Regierungsberater haben Volker Wissings Klimaplan eine deutliche Abfuhr erteilt.
Der Expertenrat fΓΌr Klimafragen hat den Klimaplan von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) als vΓΆllig unzureichend zurΓΌckgewiesen. Sein Sofortprogramm sei "schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch", stellten die Experten am Donnerstag fest, die im gesetzlichen Auftrag des Bundes die Klimaprogramme prΓΌfen. "Das Sofortprogramm fΓΌr den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine ErfΓΌllungslΓΌcke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt", erklΓ€rte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf.
Das Ministerium habe nur PlΓ€ne zum Ausgleich der LΓΌcke der Emissionen des Vorjahres vorgelegt, was "eine sehr spezielle Interpretation" des Klimaschutzgesetzes sei. Zudem habe das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das geplante umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung verwiesen, das der Expertenrat ebenfalls prΓΌfen wird. Auf eine umfassende PrΓΌfung des Verkehrs-Sofortprogramms haben die Fachleute deshalb verzichtet. "Im Verkehrssektor wird das ΓΌbergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich ΓΌber das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen mΓΌssen", betonte Knopf.
Auch Bauministerium kann Ziele nicht sichern
Die PlΓ€ne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kΓΆnnten die Ziele im GebΓ€udesektor ebenfalls nicht sicherstellen. Deren Programm kΓΆnne aber einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen leisten.In den nΓ€chsten Jahren wΓΌrden die Ziele im GebΓ€udesektor wohl weiter verfehlt, ab 2028 kΓΆnnten sie aber wieder geschafft werden. "Ob die Einsparungen allerdings wirklich in diesem Umfang realisiert werden kΓΆnnen, erscheint nach unserer PrΓΌfung fraglich", sagte der Vorsitzende des Rates, Hans-Martin Henning.
Nach dem Klimaschutzgesetz haben alle Sektoren wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, GebΓ€ude oder Verkehr klare, jahresscharfe Vorgaben fΓΌr ihren maximalen AusstoΓ an Treibhausgasen. 2021 verfehlten GebΓ€ude und Verkehr ihre Vorgaben. Laut Gesetz mussten sie deshalb ein Sofortprogramm vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Wissing und Geywitz hatten ihre PlΓ€ne dafΓΌr vor sechs Wochen prΓ€sentiert.
Der unabhΓ€ngige Expertenrat ΓΌberprΓΌft diese mit dem jetzt vorgelegten Gutachten noch einmal. Die Regierung kΓΆnnte das theoretisch ΓΌbergehen, was aber als unwahrscheinlich gilt. Bis 2030 ist Deutschland verpflichtet, seinen CO2-AusstoΓ gegenΓΌber 1990 um 65 Prozent zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lag man bei rund 39 Prozent. Der Expertenrat wies aber auf UnschΓ€rfen im Gesetz hin und bat um Klarstellung. Dazu zΓ€hlten der Zeitpunkt der Einbindung des Expertenrats in die PrΓΌfung eines Sofortprogramms und der genaue Gegenstand der PrΓΌfung.
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierung
FΓΌr Unsicherheit sorgt vor allem das im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehene umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm. Im Koalitionsvertrag ist zudem angedeutet, dass die Ziele auch sektorΓΌbergreifend und ΓΌber mehrere Jahre hinweg erfΓΌllt werden kΓΆnnten. Der Energiesektor kΓΆnnte so MΓ€ngel im Verkehr ausgleichen. Wissing hatte auch ausdrΓΌcklich auf dieses Programm hingewiesen. Es sollte bereits vorliegen, die Regierung hat sich aber trotz Teileinigungen wie bei der E-Auto-KaufprΓ€mie noch nicht endgΓΌltig verstΓ€ndigt.
Kritik an den KlimaschutzplΓ€nen der Bundesregierung kommt von der Deutschen Umwelthilfe: Die zustΓ€ndigen Ministerien hΓ€tten viel zu wenig unternommen, kritisierte die BundesgeschΓ€ftsfΓΌhrerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz. Die Regierung verschleppe die Umstellung auf klimafreundlicheres Heizen und sei damit mitverantwortlich fΓΌr ΓΌbermΓ€Γig steigende Heizkosten. "Hohe Effizienzstandards und wirksame Sanierungsanreize mΓΌssen im Zentrum des neuen Sofortprogramms stehen, um vor allem einkommensschwache Haushalte vor Preisschwankungen und fossiler AbhΓ€ngigkeit zu schΓΌtzen." Gegen das Verkehrs-Sofortprogramm will die Organisation klagen.