Partei doch zur Kommunalwahl zugelassen Aachener FDP fordert Rücktritt des Wahlleiters
Der Landeswahlausschuss kassiert die Nichtzulassung der FDP durch den Kreiswahlausschuss ein. Die Partei jubelt – und fordert gleichzeitig, dass Wahlleiter Markus Kremer sein Amt aufgibt.
Die Aachener FDP fordert nach ihrer Zulassung durch den Landeswahlausschuss zur Kommunalwahl die "sofortige Ablösung" des Wahlleiters der Stadt Aachen, Markus Kremer. Wie der Kreisvorsitzende Patrick Cierniak in einer Pressemitteilung am Dienstag schreibt, könne dadurch "das erheblich beschädigte Vertrauen in eine faire Wahl" wiederhergestellt werden.
Hintergrund ist die Nichtzulassung der FDP am 11. Juli durch den Aachener Kreiswahlausschuss, den die Wahlleitung um Kremer mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Vorgaben zur geheimen Abstimmung bei der parteiinternen Aufstellung begründet hatte. Der Landeswahlausschuss kassierte die Nichtzulassung am Montag in Düsseldorf ein – die Partei darf somit an der Kommunalwahl am 14. September teilnehmen und Wulf Pabst als Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen.
Cierniak kritisiert in der Mitteilung die damalige Nichtzulassung des Kreiswahlausschusses scharf. Diese habe "Demokratie und Rechtsstaat geschadet, indem sie das Wahlrecht – das elementarste Grundrecht der Demokratie – uns leichtfertig und ohne substanzielle Gründe versagt hat", so der Kreisvorsitzende. Er spricht von einem "Skandal" – man könne sich "nicht damit zufriedengeben, nun zur Tagesordnung überzugehen".
Stadt Aachen will Forderung nicht kommentieren
Die Landeswahlleiterin habe die Vorwürfe des Kreiswahlausschusses "zerrissen" – "am Schluss blieb nicht ein einziger Verstoß gegen wahlrechtliche Bestimmungen übrig", so Cierniak. Gleichwohl wolle die Partei "der Vollständigkeit halber" ihr Vertrauen in die "fachliche Arbeit von Dr. Markus Kremer als Dezernent u. a. für Feuerwehr und Sport" bekräftigen.
Die Stadt schreibt auf Anfrage von t-online, dass sie die Rücktrittsforderung nicht kommentieren werde. Die damalige Entscheidung des Kreiswahlausschusses sei einstimmig getroffen worden. Im Anschluss sei ein "gesetzlich vorgeschriebenes, reguläres Beschwerdeverfahren" durchgeführt worden, das dem Landeswahlausschuss vorlegt wurde. "Dieser hat, mit Ausnahme der anwesenden Richter des OVG Münster, der Empfehlung der Landeswahlleiterin zur Zulassung der Wahlvorschläge zugestimmt", so die Stadt abschließend.
- Pressemitteilung der FDP Aachen vom 29. Juli 2025
- Anfrage an die Stadt Aachen
