"Keiner der Vorwürfe belegt" FDP legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein
Die FDP Aachen akzeptiert den Ausschluss von der Rats- und OB-Wahl nicht. Sie will Beschwerde einlegen – und kritisiert das Verfahren scharf.
Die FDP Aachen hat angekündigt, gegen ihren Ausschluss von der Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahl am 14. September Beschwerde beim Landeswahlausschuss einzulegen. Das teilte der Kreisverband am Sonntag mit. Zuvor hatte der Kreiswahlausschuss am Freitag die FDP-Reserveliste sowie den OB-Kandidaten Wulf Pabst nicht zur Wahl zugelassen.
Die Partei schreibt, sie könne man die Vorwürfe "nicht nachvollziehen" – diese seien unbegründet. "Keiner der Vorwürfe belegt auch nur einen konkreten Rechtsverstoß", heißt es in der Mitteilung. Die Ablehnung würde auf "Annahmen und Interpretationen" basieren, nicht auf Tatsachen. Die FDP halte an ihren Wahlvorschlägen fest und setze den Wahlkampf fort.
Aachen: Anonymes Schreiben wies auf Wahlfehler der FDP hin
Hintergrund ist ein anonymes Schreiben, das der Verwaltung Ende Juni vorgelegt wurde. Darin wird von Verstößen gegen das Prinzip der geheimen Wahl bei der Aufstellungsversammlung der FDP berichtet. Laut Verwaltungsvorlage wurden bei der Versammlung am 3. Juni erhebliche Mängel festgestellt – darunter unübersichtliche Wahlvorgänge, handschriftlich ergänzte Kandidaten und räumliche Bedingungen, die eine geheime Abstimmung erschwert hätten. Auch eine zweite Versammlung am 17. Juni erfüllte laut Wahlleitung nicht die gesetzlichen Anforderungen.
Der Wahlausschuss folgte der Empfehlung der Verwaltung einstimmig. Die Wahlvorschläge der FDP für die Bezirksvertretungen wurden hingegen zugelassen. Die übrigen Parteien sind von der Entscheidung nicht betroffen. Bis dahin gelten die abgelehnten Wahlvorschläge als nicht endgültig entschieden.
- Pressemitteilung des Kreisverbands der FDP Aachen vom 13. Juli 2025 (per Mail)
- Eigene Artikel
