Haushaltsdebatte | Linke-Fraktionsvorsitzende: Berlin muss Armut bekämpfen

Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm hat versichert, Berlin werde seine Bemühungen gegen Armutsbekämpfung verstärken. "Wie wichtig ein starker Sozialstaat wäre, erleben wir doch gerade", sagte Helm bei der Debatte über den Doppelhaushalt 2022/2023 im Abgeordnetenhaus. "Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine droht nun eine Armutswelle auf uns zu zurollen, die es unbedingt zu brechen gilt." Berlin habe im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. Das gelte etwa für die Mittel im Notfallplan, die helfen sollten zu verhindern, dass jemand sich seine Wohnung nicht mehr leisten könne.

"Um die drohende Armutswelle zu brechen, werden wir unsere ohnehin bereits geplanten Maßnahmen gegen Armut weiter verstärken", sagte Helm. Ein wichtiger Schritt sei die beschlossene Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro. Die Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Hort bis zur dritten Klasse entlaste Familien und besonders Alleinerziehende. "Und wir lassen uns auch nicht von unserem Ziel abbringen, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beseitigen und stärken das Programm Housing first noch einmal zusätzlich um 23 Millionen Euro", sagte Helm.

Der neue Doppelhaushalt sei in unsicheren Zeiten entstanden und erfülle sicher nicht jeden Wunsch, sagte Helm. "Aber er schafft Vorsorge für das Notwendige, damit wir in den kommenden Jahren, aber auch in den kommenden Generationen nicht von Krisen überwältigt werden." Und damit alle in Berlin frei von Existenzangst und Diskriminierung die Chancen dieser Stadt für sich nutzen könnten.