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Berliner Justiz geht gegen Autobahnblockierer vor


Justiz geht gegen Autobahnblockierer vor: Strafbefehle beantragt

Von dpa
20.07.2022Lesedauer: 2 Min.
Klimaaktivisten blockieren eine Autobahnabfahrt: Deutlich mehr Menschen beteiligt als zuvor.
Klimaaktivisten blockieren eine Autobahnabfahrt (Archivbild): Aktuell unterbricht die Gruppe ihre Protest-Aktionen. (Quelle: "Letzte Generation")
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Wochenlang haben sie Autobahnen in Berlin lahmgelegt: Nun hat die Staatsanwaltschaft erste Verfahren gegen die Klimaaktivisten abgeschlossen.

Nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Berliner Staatsanwaltschaft erste Verfahren abgeschlossen. Beim Amtsgericht Tiergarten sei in 17 FÀllen beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein Behârdensprecher am Mittwoch auf Anfrage. In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nâtigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den AntrÀgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese kânnten sich allerdings dagegen wehren, sodass es doch zum Prozess kÀme.

Derzeit gibt es nach Angaben des Sprechers 175 Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten, in fΓΌnf dieser FΓ€lle konnte die IdentitΓ€t der Beschuldigten bislang nicht geklΓ€rt werden. TΓ€glich kΓ€men weitere Verfahren hinzu.

Berlin: Klimaaktivisten kΓΌndigen Protest-Pause an

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von Hunderten Strafanzeigen bei der Polizei nach Blockaden im vergangenen Januar berichtet. Bis Anfang Juli waren aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch in keinem Fall die Ermittlungen ausreichend, um diese abzuschließen.

Von einzelnen Politikern und Polizeigewerkschaften war zuletzt vermehrt gefordert worden, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Es sei mit den InnenbehΓΆrden vereinbart worden, die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter zu optimieren, sagte sie vergangene Woche.

Die Gruppe "Letzte Generation" hatte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Vergangene Woche unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst und kündigte weitere mâgliche Aktionen im Herbst an.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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