Justiz geht gegen Autobahnblockierer vor: Strafbefehle beantragt
Wochenlang haben sie Autobahnen in Berlin lahmgelegt: Nun hat die Staatsanwaltschaft erste Verfahren gegen die Klimaaktivisten abgeschlossen.
Nach StraΓenblockaden von Klimaaktivisten hat die Berliner Staatsanwaltschaft erste Verfahren abgeschlossen. Beim Amtsgericht Tiergarten sei in 17 FΓ€llen beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein BehΓΆrdensprecher am Mittwoch auf Anfrage. In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen NΓΆtigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den AntrΓ€gen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mΓΌndliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese kΓΆnnten sich allerdings dagegen wehren, sodass es doch zum Prozess kΓ€me.
Derzeit gibt es nach Angaben des Sprechers 175 Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten, in fΓΌnf dieser FΓ€lle konnte die IdentitΓ€t der Beschuldigten bislang nicht geklΓ€rt werden. TΓ€glich kΓ€men weitere Verfahren hinzu.
Berlin: Klimaaktivisten kΓΌndigen Protest-Pause an
Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von Hunderten Strafanzeigen bei der Polizei nach Blockaden im vergangenen Januar berichtet. Bis Anfang Juli waren aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch in keinem Fall die Ermittlungen ausreichend, um diese abzuschlieΓen.
Von einzelnen Politikern und Polizeigewerkschaften war zuletzt vermehrt gefordert worden, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Es sei mit den InnenbehΓΆrden vereinbart worden, die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter zu optimieren, sagte sie vergangene Woche.
Die Gruppe "Letzte Generation" hatte zuletzt immer wieder StraΓen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr MaΓnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Vergangene Woche unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst und kΓΌndigte weitere mΓΆgliche Aktionen im Herbst an.
- Nachrichtenagentur dpa