Brandenburgs Ministerpräsident Woidke plant Hilfspakete für Unternehmen

Brandenburgs Regierung plant ein Hilfspaket für Unternehmen in der Energiekrise. Mit hunderten Millionen Euro soll Abhilfe geleistet werden.

Von den steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe sind nicht nur private Haushalte, sondern auch massiv die Unternehmen betroffen. Nun soll es in Brandenburg ein weiteres Hilfspaket geben, dessen Planung die entsprechende Regierung am Montag verkündete. Von der Größenordnung her muss dafür tief in die Tasche gegriffen werden.

Brandenburgs Landesregierung bereitet sich auf ein eigenes Hilfspaket für Unternehmen angesichts der steigenden Energie- und Rohstoffpreise vor. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Montagabend in Potsdam nach einem Treffen mit Vertretern von Unternehmen und Verbänden, ein solcher Rettungsschirm müsse ein Volumen im dreistelligen Millionenbereich haben. "Ich glaube, dass es dieses Hilfspaket geben muss". Dies setze jedoch voraus, dass der Bund eine Notsituation erkläre. Erst dann könnten die Länder Kredite aufnehmen, ähnlich wie es bei den Corona-Hilfen erfolgt sei. Darauf warte er schon seit Wochen, so Woidke.

"Wenn das Kind im Brunnen liegt, ist es zu spät."

"Wenn das Kind im Brunnen liegt, ist es zu spät." Der Ministerpräsident forderte die Bundesregierung erneut auf, nicht mehr zu zögern und die Notlage zu erklären. "Wir müssen den Unternehmen und den Menschen im Land jetzt helfen." Die Landesregierung werde alles dafür tun, um eine Insolvenzwelle zu verhindern.

Der Regierungschef kam am Montag mit zahlreichen Energieunternehmen und Verbänden zusammen, um über die Energie- und Versorgungssicherheit im Winter zu beraten. Woidke betonte, es sei ein breiter Schulterschluss von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik erforderlich.

Auch Stadtwerke und Krankenhäuser in Not

Der Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Stefan Moschko, sagte in Potsdam, den Handwerks- und Einzelhandelsbetrieben stehe das Wasser bis zum Hals. Er bekomme gemeldet, dass sich etwa für ein Einzelhandelsunternehmen, das drei bis vier Läden betreibe, der Strompreis von 300.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro innerhalb kurzer Zeit hochschraube. "Das bedeutet, dass das Unternehmen nicht mehr existenzfähig ist". Zudem befürchtet er, dass Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, weil Unternehmen ins Ausland abwanderten.

Am Dienstag berät das brandenburgische Kabinett zudem in einer Sondersitzung in Potsdam über seine Strategie angesichts der Energiekrise. Woidke sieht das wirtschaftliche und soziale Gefüge in Deutschland gefährdet. Stadtwerke und Krankenhäuser seien in Not, sagte er. Auch für Vereine und Verbände, Sportstätten und Schwimmhallen drohten Einschnitte. "Wir müssen hier das Land zusammenhalten."