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RBB-Skandal: Freigestellte Direktorin lebenslang durch Ruhegeld abgesichert


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Freigestellter RBB-Direktorin steht lebenslang hohes Ruhegeld zu

Von t-online, yer

Aktualisiert am 14.10.2022Lesedauer: 2 Min.
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RBB-Gelände in Berlin (Archivbild): Den Vertrag der Direktorin soll Ex-Intendantin Patricia Schlesinger unterschrieben haben.
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Einer RBB-Direktorin steht laut einem Bericht lebenslang ein sechsstelliges Ruhegeld zu. Laut Juristen ist der Vertrag womöglich strafrechtlich relevant.

Öffentlich gewordene Vertragsdetails zur Juristischen Direktorin des RBB, Susann Lange, werfen neue Fragen zum Umgang mit Beitragsgeldern bei dem Sender auf. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" stehen Lange laut Vertrag üppige Versorgungsansprüche zu.

Die Juristische Direktorin ist derzeit freigestellt, weil die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal auch gegen sie ermittelt. Es geht um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue.

Ruhegeld von 106.000 Euro pro Jahr

Laut dem "Kontraste"-Bericht steht der Direktorin bei Beendigung ihres Vertrags ein lebenslanges Ruhegeld zu. Wenn der Vertrag heute enden würde, wären das demnach 106.000 Euro pro Jahr. Das entspreche 50 Prozent ihres Gehalts. Mit jedem weiteren Dienstjahr erhöhe sich das Ruhegehalt um einen Prozentpunkt, bis auf maximal 60 Prozent.

Den Vertrag der Direktorin hat laut dem Bericht die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger Ende 2020 unterschrieben. Schlesinger war wegen Vorwürfen des Filzes und der Vetternwirtschaft fristlos entlassen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, es gilt bis zur Aufklärung die Unschuldsvermutung.

Nach "Kontraste"-Recherchen ist im Vertrag der Juristischen Direktorin auch die Versorgung der Hinterbliebenen im Todesfall geregelt. Demnach stünden dem Ehepartner im Todesfall 60 Prozent des Ruhegeldes zu, Waisen 20 Prozent und Halbwaisen 12 Prozent. Auf das sogenannte "Sterbegeld" hätten neben Ehepartner und Kindern auch Verwandte aufsteigender Linie, Geschwister, Geschwisterkinder sowie Stiefkinder Anspruch, sofern sie zum Todeszeitpunkt zur häuslichen Gemeinschaft der Direktorin gehören würden. Laut "Kontraste" haben andere RBB-Direktoren ähnliche Verträge.

Neue RBB-Intendantin nennt Verträge "erstaunlich"

Der Bericht zitiert die aktuelle RBB-Intendantin Katrin Vernau. Sie kenne die Verträge und finde sie "erstaunlich".

Martin Heger, Prodekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, sagte "Kontraste", dass sich aus dem Vertrag möglicherweise eine strafbare Untreue ableiten könnte, "und zwar für die Person, die diese Verträge aufgesetzt hat". Ein solcher Vertrag sei "eindeutig zum Nachteil des RBB und hätte so nie abgeschlossen werden dürfen".

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RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau: Die Verträge seien "erstaunlich. (Quelle: IMAGO/Christian Ditsch)

Schlesinger-Anwalt reagiert auf Berichterstattung

Patricia Schlesinger soll den Vertrag laut "Kontraste" unterschrieben haben. Schlesingers Anwalt Ralf Höcker teilte auf t-online-Anfrage mit, dass seine Mandantin den Vertrag "weder aufgesetzt noch verändert" habe. "Das Justiziariat hat ihn formuliert, und zwar nach Kenntnis der Mandantin auf Basis der schon immer im RBB und auch einigen anderen ARD-Anstalten üblichen Standardregelungen", schreibt Höcker weiter.

Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwältin Nadia Pröpper-Schwirtzek bezeichnete die Versorgungsansprüche in dem Vertrag "Kontraste" zufolge als deutlich unangemessen und teilweise sittenwidrig. "Die Ruhestandsregelungen sind auch zu weit gefasst, weil hier Beitragsgelder nicht nur an die Direktoren, sondern auch an einen großen Kreis ihrer Familienangehörigen verteilt werden können", wird Pröpper-Schwirtzek zitiert.

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Verwendete Quellen
  • tagesschau.de: "Direktorin lebenslang abgesichert"
  • Anfrage an Ralf Höcker, Anwalt von Patricia Schlesinger
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