Berlin: Friedrichstraße ist nach Eilantrag wieder für Autos frei

Herbe Schlappe vor Gericht: Berlin hatte einen Teil der Friedrichstraße für Autos gesperrt. Nun entschied das Verwaltungsgericht: Das war rechtswidrig.

Die umstrittene Sperrung der Friedrichstraße im Zentrum Berlins für Autos ist nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Eine derartige Straßensperrung durch den Senat sei nur aus Gründen der Sicherheit möglich, diese Voraussetzung läge aber nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Das Gericht gab damit in einer Eilentscheidung der Inhaberin eines Geschäfts in der Friedrichstraße Recht, die geklagt hatte.

Die Senatsverkehrsverwaltung habe für ihre Entscheidung die bessere Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße als Geschäftsstraße angeführt. Dafür gebe es aber in der Straßenverkehrsordnung keine Rechtsgrundlage, so das Gericht.

Senat könnte neue Rechtslage schaffen

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat kann dagegen beim Oberverwaltungsgericht vorgehen. Sollte der Beschluss rechtskräftig werden, muss der Senat die Friedrichstraße innerhalb von zwei Wochen wieder für Autos freigeben.

Allerdings hat die Senatsverwaltung parallel beim Bezirksamt Mitte einen Antrag gestellt auf eine sogenannte Änderung der Widmung als öffentliche Straße, die auch dem Autoverkehr offensteht. Das würde bedeuten, dass der umstrittene Straßenabschnitt keine öffentliche Autostraße mehr ist. Damit ergäbe sich eine ganz neue Rechtslage.

Verkehrsversuch zur "Flaniermeile Friedrichstraße"

Der Verkehrsversuch zur "Flaniermeile Friedrichstraße" hatte im August 2020 begonnen. Auf einem etwa 500 Meter langen Abschnitt mit vielen Geschäften sind Autos seither tabu. Allerdings blieb der erhoffte Aufschwung für die Einkaufsstraße, die zeitweise dem Ku'damm den Rang ablief, später aber zunehmend Probleme bekam, bislang aus.

Die Berliner Senatsverwaltung hatte Mitte 2020 den Verkehrsversuch zur Beruhigung der Friedrichstraße gestartet. Die Friedrichstraße war zwischen der Französischen Straße und der Leipziger Straße komplett für den Verkehr von Kraftfahrzeugen gesperrt. Als Begründung meinte die Verwaltung damals: "Entsprechend ihrer Lage, der vorwiegend touristischen Nutzung als Flaniermeile und ihres historischen Kontextes" solle die Straße "dauerhaft vom motorisierten Verkehr freigehalten und folglich verkehrsberuhigt und somit attraktiv für den Fuß- und Radverkehr gestaltet werden“.