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Nach behindertem Rettungseinsatz: CDU-Chef Wegner fordert Ende der Klima-Blockaden


"Ein hochgefährliches Spiel mit unschuldigen Bürgern"

Von Yannick von Eisenhart Rothe

Aktualisiert am 31.10.2022Lesedauer: 2 Min.
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Kai Wegner
Kai Wegner (CDU), Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU: Er fordert ein Ende der Klima-Blockaden. (Quelle: Fabian Sommer/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner fordert von der Landesregierung härteres Vorgehen gegen Klima-Blockaden. Zuvor war ein Rettungseinsatz erschwert worden.

Nach dem durch eine Autobahnblockade von Klimaaktivisten behinderten Rettungseinsatz in Berlin hat der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner ein Ende der Aktionen gefordert. "Nun muss ein für allemal Schluss sein", sagte Wegner t-online.

In Berlin-Wilmersdorf war am Montagmorgen eine Radfahrerin von einem Betonmischer erfasst und unter dem Fahrzeug eingeklemmt worden. Dabei wurde die Frau lebensgefährlich verletzt. Die Berliner Feuerwehr teilte mit, dass ein Spezialfahrzeug nicht zum Einsatz habe kommen können, da es im von der Blockade ausgelösten Stau auf der A100 steckengeblieben sei.

"Was sich seit Wochen als Klimaprotest tarnt, ist ein hochgefährliches Spiel mit unschuldigen Bürgern", sagte Wegner weiter. Wer Rettungskräfte ihre Arbeit nicht machen lasse, mache sich schuldig. "Ich erwarte von der Innen- und der Justizsenatorin ein konsequentes Vorgehen gegen diese Art des lebensgefährdeten Protests", so Wegner.

Innensenatorin Spranger: "Es gibt keine Rechtfertigung dafür"

Auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich auf t-online-Anfrage. Zunächst müsse der Kampf um das Leben der Frau im Fokus stehen. Ob die Klimaaktivisten rechtlich eine Mitschuld trügen, müsse die Justiz klären. "Anders verhält es sich bei der moralischen Frage. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, das Leben anderer zu gefährden", sagte Spranger.

Die Innenverwaltung schöpfe alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten im Kampf gegen "diese Straftaten" aus. Die Blockiererinnen und Blockierer nähmen "die Bevölkerung bewusst in Geiselhaft und die Gefahren in Kauf", so Spranger weiter.

Aktivisten der "Letzten Generation" kündigen keine Unterbrechung an

Die Aktivisten der "Letzten Generation" hatten sich zuvor bereits in einer Pressemitteilung zu dem Vorfall geäußert. Man könne nicht ausschließen, dass die Verspätung des Einsatzfahrzeugs auf den durch die Blockade verursachten Stau zurückzuführen sei. "Es bestürzt uns, dass heute eine Radfahrerin von einem LKW verletzt wurde. Wir hoffen inständig, dass sich ihr Gesundheitszustand durch die Verspätung nicht verschlimmert hat", wird Sprecherin Carla Hinrichs in der Mitteilung zitiert.

Sicherheit zu gewährleisten, sei bei allen Protestaktionen das oberste Gebot. Man achte sorgfältig auf das Einhalten von Rettungsgassen.

Aimée van Baalen, eine weitere Sprecherin, wird mit den Worten zitiert, dass man die Protestaktionen sofort einstelle, sobald die Regierung "die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps" ergreife. "Wir wünschten, eine solche Störung wäre nicht notwendig." Eine Unterbrechung der Aktionen kündigte die Gruppe nicht an.

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Verwendete Quellen
  • Anfrage an Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin
  • letztegeneration.de: Pressemitteilung der "Letzten Generation"
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