Reform des RBB-Staatsvertrags: Landesrechnungshof prüft Möglichkeiten

Der Landesrechnungshof in Brandenburg nimmt sich den Rundfunk Berlin-Brandenburg vor. Er will der Politik Vorschläge für eine Anpassung des RBB-Staatsvertrags machen.

Der Brandenburger Landesrechnungshof will der Landespolitik bis zum Frühjahr Empfehlungen für eine Reform des RBB-Staatsvertrags geben. Bis dahin sei ein Ergebnis der Prüfung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gemeinsam mit dem Landesrechnungshof Berlin zu erwarten, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

"Wir wollen dazu beitragen, das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den RBB als gemeinsame Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg wieder zu stärken", sagte Weiser.

Berliner Landesrechnungshof prüft Bonus-Zahlungen

Der Berliner Landesrechnungshof werde die Planungen zum digitalen Medienhaus, Verträge und Bonus-Zahlungen unter die Lupe nehmen, sagte Direktor Hans-Jürgen Klees. Die Brandenburger Rechnungsprüfer wollen prüfen, ob über den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat eine effektive Kontrolle des RBB möglich war.

Der RBB war wegen massiven Vorwürfen der Misswirtschaft in die Schlagzeilen geraten. Im Zentrum des RBB-Skandals stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt.