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Birgit Malsack-Winkemann: Diese AfD-Richterin sollte Justizministerin werden


Diese AfD-Richterin sollte Justizministerin werden

  • Philip Buchen
Von Philip Buchen

Aktualisiert am 09.12.2022Lesedauer: 2 Min.
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Birgit Malsack-Winkemann saß bis 2021 für die AfD im Bundestag. Nun soll sie an Umsturzplänen aus der "Reichsbürger"-Szene beteiligt sein. (Quelle: dpa)
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Festnahme im Villenviertel: In der "Reichsbürger"-Razzia ist in Berlin eine bekannte Richterin festgenommen worden. Die Sportschützin sollte eine wichtige Rolle übernehmen.

Am frühen Mittwochmorgen rücken die Fahnder im Berliner Villenviertel am Wannsee an: Vor dem Reihenhaus der früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann sammeln sich Polizeibeamte und schwer bewaffnete Spezialkräfte. Um Punkt 6 Uhr dann der Zugriff: Die Ermittler brechen die Eingangstür mit einer Ramme auf, nehmen Malsack-Winkemann fest.

Deutschlandweit läuft zu dem Zeitpunkt in elf Bundesländern eine großangelegte Razzia in der sogenannten Reichsbürgerszene: 3.000 Beamte sind im Einsatz, innerhalb weniger Stunden werden 25 Menschen festgenommen. Mehr als 130 Objekte werden durchsucht – mehr zu der Lage am Morgen erfahren Sie hier.

Bundesweiter Einsatz: Polizisten nahmen 25 Personen fest, darunter ehemalige Elitesoldaten und eine AfD-Politikerin. (Quelle: Reuters)

Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen, sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Die Verschwörer wollten Medienberichten zufolge mit Prinz Heinrich XIII. Reuß ein neues Staatsoberhaupt und auch eine neue Regierung installieren.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung."

Birgit Malsack-Winkemann: Justizministerin im "Reichsbürger"-Plan

Die Berlinerin Malsack-Winkelmann soll in der rätselhaften Gruppe eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Nach Recherchen der "Zeit" soll Malsack-Winkemann, die in Berlin auch als Richterin am Berliner Landgericht tätig ist, in der von der "Reichsbürger"-Gruppe ausgefeilten postrevolutionären Ordnung Justizministerin werden.

Szene der Razzia: Die Gruppe soll einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu haben, mit dem Ziel, eine neue Regierung einzusetzen.
3000 Polizisten waren bundesweit im Einsatz, untersuchten wie hier in Pfinztal (Baden-Württemberg) unter anderem Wohnungen und Büros von verdächtigen Reichsbürgern. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten/Stuttgarter Zeitung)

Ihre Aufgabe im konspirativen "Rat" wäre es damit auch gewesen, die bundesweite Justiz auf die Seite der Verschwörergruppe zu ziehen. Demnach soll die 58-Jährige in dem Verschwörerkreis rund um Prinz Heinrich XIII. Reuß darauf gedrungen haben, den Umsturzversuch möglichst bald zu starten. Als frühere Abgeordnete verfügt sie über Ortskenntnisse im Bundestag, zudem soll sie als Sportschützin mehrere Schusswaffen besitzen, wie der "Spiegel" weiter berichtet.

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In Berlin ist Malsack-Winkemann nicht nur wegen ihres Eintritts in die rechtspopulistische AfD keine Unbekannte: Sie ist Mitglied des als extremistisch geltenden "Flügels" der Partei. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 war sie im folgenden Jahr auf die Richterbank am Berliner Landgericht zurückgekehrt – obwohl die Senatsjustizverwaltung das verhindern wollte. Malsack-Winkemann hatte sich im Internet wiederholt verschwörungstheoretisch geäußert.

Die Senatsjustizverwaltung war mit dem Vorstoß, Malsack-Winkemann aus dem Richterdienst zu entfernen, vor dem Verwaltungsgericht aber Mitte Oktober gescheitert. Noch im Sommer hatte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) vor einer weiteren Beschäftigung Malsack-Winkemanns in Berlin gewarnt: Es dürfe kein Zweifel an der Verfassungstreue der Richter der Hauptstadt bestehen. "Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen", sagte Berlins Kreck am Mittwoch auf Anfrage.

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Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
  • berlin.de: Pressemitteilung der Senatsverwaltung, 07.12.2022
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