Berliner Polizei will Böller-Attacken auf JVA mit Verbotszone verhindern

Silvester steht vor der Tür – und auch die Berliner Polizei bereitet sich vor. Neu in diesem Jahr: ein besonderer Schutz für eine Justizvollzugsanstalt.

In Berlin will die Polizei in der Silvesternacht mit rund 1.100 Polizisten im Einsatz sein – und dabei auch besonders auf die Geschehnisse vor der Justizvollzugsanstalt Moabit achten. Denn neben einem Verbot von Feuerwerk und Silvesterböllern auf dem Alexanderplatz und im Bereich der Steinmetzstraße in Schöneberg soll auch rund um die JVA eine sogenannte Verbotszone gelten.

Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Nachrichtenagentur dpa. Die Verbotszone in den Straßen am Gefängnis Moabit gibt es ihr zufolge in diesem Jahr, weil früher zahlreiche Menschen von der Straße aus Böller auf das Gelände warfen oder Raketen in Richtung des Gefängnisses abschossen.

Dadurch gab es laut Polizei in der Silvesternacht 2018 rund 180 Alarmmeldungen, "die zu einer unübersichtlichen Lage und erheblichen Sicherheitslücken" führten. Mit schwerwiegenden Folgen: Ein Gefangener nutzte das und floh. Der damals 21-Jährige konnte nach kurzer Flucht auf einem Dach der Anstalt gestellt werden.

2019 wurden rund um das Gefängnis in der Nacht 323 Alarmmeldungen der Kameras registriert. 2020 waren es 46 Alarme weniger, weil es wegen der Corona-Pandemie eine Feuerwerks-Verbotszone gab. 2021 wurde erneut eine Verbotszone angeordnet und es gab weniger Alarmmeldungen.

Immer wieder Angriffe auf Polizisten in der Silvesternacht

Als Gründe für die Verbotszonen am Alexanderplatz und in Schöneberg gab die Polizeipräsidentin an, dass es dort in vorherigen Silvesternächten verstärkt Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen sowie Feuerwehrleute gegeben habe. "In den vergangenen Jahren haben wir gute Erfahrungen mit diesen Verbotszonen gemacht." Sie ist sicher: "Wir erwarten ein ähnliches Silvester wie vor der Corona-Pandemie." Mit entsprechend vielen Einsatzkräften will sie daher in die Nacht gehen.

Um zu gewährleisten, dass in den Verbotszonen keine Raketen und Böller gezündet werden, stelle die Polizei Absperrgitter auf, kontrolliere die Zugänge und durchsuche auch Menschen und Taschen. Ein Verbot von Pyrotechnik gilt auch für die Silvesterfeier am Brandenburger Tor, die dieses Jahr auf dem Pariser Platz stattfindet. Zuschauer müssen sich für die Veranstaltung vorher anmelden.

Selbstverständlich habe die Polizei laut Slowik auch ein besonderes Augenmerk auf bestimmte weitere Orte: etwa Neukölln mit der Karl-Marx-Straße und dem Hermannplatz sowie das Gebiet rund um den S-Bahnhof Gesundbrunnen.

Slowik gegen Feuerwerksverbot innerhalb des Rings

Forderungen, innerhalb des gesamten S-Bahnrings Feuerwerk zu verbieten, lehnte Slowik ab. "Dafür hat das Land Berlin gar keine gesetzliche Grundlage." Berlin könne nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz nur bestimmte Bereiche mit einer besonderen Gefährdung definieren. "Außerdem ist klar: Das könnte die Polizei gar nicht flächendeckend durchsetzen. Und gesetzliche Regelungen aufzustellen, die nicht kontrollier- und durchsetzbar sind, halte ich für problematisch. Sie untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates."

Wenn man die Böllerei deutlich einschränken wolle, müsse die Politik erneut über ein Verkaufsverbot nachdenken wie im vergangenen Corona-Jahr. Aber das sei eine Sache des Bundes.