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Berlin: Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht


Berlin-Wahl
Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht

Von t-online
Aktualisiert am 02.04.2023Lesedauer: 2 Min.
Regierungsbildung: Finales Treffen der HauptverhandlungsgruppeVergrĂ¶ĂŸern des BildesFranziska Giffey und Kai Wegner beim finalen Treffen der Koalitionsverhandlungen: Der Vertrag soll am Montag vorgestellt werden. (Quelle: Annette Riedl/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Berlin hat einen Koalitionsvertrag: CDU und SPD haben sich wohl geeinigt. Vorgestellt wurde der Inhalt allerdings noch nicht.

Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die dreieinhalbwöchigen Verhandlungen wurden am Sonntagabend abgeschlossen, wie ein CDU-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die beiden Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Montag in Berlin vorstellen.

Ab Dienstag können dann die SPD-Mitglieder ĂŒber das Dokument abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand ĂŒber die Annahme des Vertrags. Stimmen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu, mĂŒsste in einer neuen Landesregierung Franziska Giffey (SPD) ihr Amt als Regierende BĂŒrgermeisterin an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben.

Berlin: Koalitionsvertrag nach drei Wochen fertiggestellt

Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm endgĂŒltig fertiggestellt. Nach den inhaltlichen Fragen erzielten beide Parteien am Sonntagabend auch eine Einigung bei der Ressortverteilung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

CDU-GeneralsekretĂ€r Stefan Evers twitterte eine Videosequenz, bei der wie bei der Papstwahl weißer Rauch aufstieg. Der SPD-Politiker Kevin Hönicke twitterte: "Habemus Koalitionsvertrag". Am Montag stellen der Wahlsieger CDU und die SPD ihren Koalitionsvertrag vor – der Termin stand schon lĂ€nger fest. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, GrĂŒnen und Linken regiert.

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Über das Wochenende klĂ€rten die Verhandler noch letzte offene Punkte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Vorhaben bezahlt werden sollen. Zuletzt stand dann die Ressortverteilung auf dem Programm. Details dazu, welche Partei welches Ressort ĂŒbernimmt, wurden zunĂ€chst nicht bekannt.

Klar war schon lĂ€nger, dass CDU und SPD in der neuen Landesregierung, die in Berlin Senat heißt, je fĂŒnf Senatsverwaltungen ĂŒbernehmen. CDU-Landeschef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender BĂŒrgermeister werden. Er wĂ€re in dem Amt Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Regierung einen Senatorenposten bekommen soll.

SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag stehen noch aus

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages allerdings noch zwei HĂŒrden zu ĂŒberwinden. Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekannt gegeben wird. Die CDU entscheidet ĂŒber das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

Die Wahl Wegners im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frĂŒhestens Ende April ĂŒber die BĂŒhne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD waren am 9. MĂ€rz gestartet. Sie verliefen offenbar weitgehend stolperfrei. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast ĂŒberschwĂ€nglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive AtmosphĂ€re.

Zu den Schwerpunkten des ausgehandelten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm fĂŒr mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig sei beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfĂ€ltigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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