"YesGroKo": SPD-Initiative unterstützt Pläne einer Berliner GroKo-Regierung

Die "NoGroKo"-Kampagne innerhalb der Berliner SPD gibt es schon länger. Eine andere Initiative hingegen unterstützt nun Schwarz-Rot.

Eine Initiative innerhalb der Berliner Sozialdemokraten spricht sich für eine große Koalition mit der CDU in der Hauptstadt aus. Wie zuerst der "Tagesspiegel" berichtete, soll der Aufruf, der der Zeitung vorliegt, veröffentlicht werden. Er trägt den Titel "Besser mit uns. Aus Verantwortung für Berlin". Insgesamt 60 SPD-Mitglieder sollen ihn unterzeichnet haben, unter anderem Bundestagsabgeordnete und Ex-Senatoren.

Die Kampagne ist damit das Gegenstück zu der "NoGroko"-Kampagne, die durch die Berliner Jusos initiiert wurde. Der SPD-Nachwuchs lehnt eine schwarz-rote Koalition strikt ab. "Jetzt gilt es alles dafür zu tun, die Koalition mit der CDU zu verhindern", hatte der Co-Landesvorsitzende Peter Maaß Anfang März im Interview mit t-online gesagt.

Aufruf zur Unterstützung der GroKo von Senatoren und Abgeordneten

Zu diesem Zweck sollen zahlreiche SPD-Mitglieder von Rang und Namen nun das ideologische Gegenstück der Anti-Kampagne bilden: Sie unterstützen die sich neu bildende schwarz-rote Koalition in Berlin. Nach Ansicht er Unterzeichner sei es besser, als "Gestalterin der Stadt" zu agieren, als in die Opposition überzugehen und dort die "Gestaltungsmacht aus der Hand" zu geben.

Die Unterzeichner sind in ihrer kompletten Ausführung eine bunte Mischung aus früheren Senatoren, amtierenden Bundestagsabgeordneten und Staatssekretären. Äußern wollen sie sich am Montag erstmals um 13 Uhr im Netz. Dann wollen sich auch solche Unterzeichner öffentlich für die Kampagne präsentieren, die vor dem "YesGroKo"-Aufruf ihre Unterstützung noch nicht publik gemacht hatten.

Einige Schwarz-Rot-Unterstützer lassen sich nach Informationen des "Tagesspiegel" aber bereits konkret benennen. So etwa die Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Gianni, die Grundsatzreferentin der Staatskanzlei Astrid Hollmann, wie auch der Büroleiter der bisherigen Innensenatorin Iris Spranger, Kai Kottenstede. Auch dabei ist Christopher Jäschke, Kreischef der SPD in Treptow-Köpenick.

Schwarz-Rot soll die Wünsche der Wähler erfüllen

Gezielt bietet die Initiative nicht nur der "NoGroKo", sondern auch der rot-grün-roten Koalition die Stirn: Eine wiederholte Regierung in dieser Konstellation würde zwar eine parlamentarische Mehrheit erreichen, ließe jedoch "den Willen vieler Wähler:innen außen vor", hieß es.

Mit der neuen Koalition erhoffen sich die sozialdemokratischen GroKo-Unterstützer fortan, dass die Wünsche der Bürger erfüllt werden können. Diese sind beispielsweise politische Klarheit, Führung, sowie das Lösen der wichtigsten Probleme der Stadt.

Auch geben die Unterzeichner zu verstehen, dass sie durchaus Kritik am Wahlkampf der CDU hatten, mit besonderem Verweis auf die Namensdebatte nach den Silvesterkrawallen in Berlin: "Die spaltenden und polemischen Zuspitzungen der CDU im Wahlkampf haben wir nicht vergessen. Solchen Aussagen treten wir entgegen", hieß es in dem veröffentlichten Papier.

Dennoch sieht die Initiative in einer Koalition mit der CDU die Chance, möglichst viele politische Ziele verwirklichen zu können. Dass dabei allerdings die Identität der Berliner SPD zu bröckeln beginnt, scheint ein Opfer zu sein, das im Sinne des Mitregierens gebracht werden muss – zum Leidtragen der Parteilinken.