Die oppositionellen Parteien SPD und FDP haben den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein harsch kritisiert.
Große Koalition
Wer ist schuld am Tankrabatt? Wir nicht, beteuert Grünen-Chef Nouripour bei "Markus Lanz" und behauptet: Lindner war es. Altmaier sieht sich von allen Seiten angegriffen: "Herr Lanz, haben Sie mir zugehört?"
Doppelter Stuss hält besser – nach diesem Motto handelte die Regierung bei Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. Mit den Wohlfühlmaßnahmen hindert sie die Bürger allerdings daran, die wahre Dimension der Krise zu erfassen.
Eine Regierungskonstellation Schwarz-Grün hat es im Industrieland NRW noch nicht gegeben. Bereits wenige Tage nach der Wahl setzen sich...
Olaf Scholz macht im t-online-Interview die Union für den schlechten Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Die heutige Opposition wirft dem Kanzler vor, unter Gedächtnisverlust zu leiden.
Große Koalition im Fußballstadion: Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl von CDU, SPD, FDP und Grünen werden am Mittwochabend zum Freundschaftsspiel zwischen Borussia ...
Eine junge Frau hat bei einer verbotenen "Querdenker"-Demo in Frankfurt einen der führenden Köpfe der Szene, Markus Haintz, beschimpft und eine Rangelei ausgelöst. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten.
Machtwechsel in Saarbrücken: Erstmals seit 23 Jahren führt die SPD wieder die Regierung an der Saar. Zum Auftakt wählte der Landtag...
Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Mit überraschend drei Stimmen mehr als die SPD Sitze im neuen Landtag hat, wurde die bisherige ...
Die Politik von Karl Lauterbach wirkt schizophren: Er schafft Corona-Maßnahmen mit ab und fleht die Länder an, sie beizubehalten. Ein Lehrstück, auch über Social Media.
Bei der Landtagswahl im Saarland feiert die SPD einen triumphalen Sieg. Der bisherige CDU-Ministerpräsident Hans muss seinen Posten räumen. Grüne und FDP schaffen es nicht in den Landtag. Der Überblick.
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD klar gewonnen. Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, Ex-Landesmeisterin im Kugelstoßen, wird Ministerpräsident Hans ablösen. Wer ist die Frau?
Unzufrieden sind die Saarländer nicht mit ihrer Landesregierung. Trotzdem könnte Ministerpräsident Tobias Hans seinen Posten am Sonntag an die SPD verlieren. Warum?
Die Spannung steigt. Einen Tag vor der Landtagswahl im Saarland geben die Politiker im finalen Wahlkampf noch mal alles. Denn es könnte laut...
Voller Terminkalender bis zuletzt: Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag haben die Parteien noch einmal quer durchs Land um Wählerstimmen geworben. SPD-Spitzenkandidatin ...
Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland liegt die SPD deutlich vor der CDU. Spitzenkandidatin Rehlinger sprach bei einer TV-Runde über die Frage, wer am Ende mit wem regieren könnte.
Die Folgen des Krieges haben schon jetzt nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Welt tiefgreifend verändert. Vor allem fünf Entwicklungen werden wir noch lange spüren.
Putins Krieg zwingt die Bundesregierung zur Kehrtwende. In kürzester Zeit müssen alle Parteien Versprechen aufgeben. Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, steht ihnen ein Drahtseilakt bevor.
Robert Habeck wollte das Klima retten, dann platzte der Krieg dazwischen. Jetzt muss er Deutschland aus der Sackgasse führen. Nur wie? Und zu welchem Preis?
Die Ampelkoalition hat sich deutlich mehr Klimaschutz vorgenommen. Von vornherein war klar, dass das richtig kostet. Jetzt füllen Lindner...
Der saarländische Ministerpräsident attackiert die Ampel: Nach Überzeugung des CDU-Politikers Tobias Hans macht die neue Regierung in Berlin das Leben der Bürger unnötig teuer.
Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl haben sich Ministerpräsident Hans und seine Herausforderin Rehliger einen Schlagabtausch geliefert. Uneinig sind sich die Kandidaten auch über eine künftige Zusammenarbeit.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Saarland, Anke Rehlinger, legt sich für den Fall eines Wahlsieges nicht auf eine angestrebte Koalition fest. "Ich habe seit jeher ...
Der Wirtschafts- und Klimaminister hält das vorzeitige Ende der Förderung für energieeffiziente Gebäude für richtig. Allerdings macht er der Groko Vorwürfe. Denn die habe ihm keine Wahl gelassen.
FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat die Liberalen zu einer "eigenständigen politischen Handschrift" bei den anstehenden Landtagswahlen ermuntert. Es sei klar, dass sich ...
Gut zehn Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen rechnet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einem neuen Regierungsbündnis. "Dass die Große Koalition befristet ist bis ...
Im neuen Jahr stehen vier Landtagswahlen an – mit unterschiedlichen Vorzeichen. Doch die Situation für den neuen CDU-Vorsitzenden könnte besonders schwierig werden. Ein Überblick.
Karl Lauterbach ist jetzt Gesundheitsminister. Und mancher findet, dass ihn das Amt schon jetzt verändert hat. Doch ganz so einfach ist es nicht. Was auch an einem Zerrbild des Politikers liegt.
Ein neues Gesetz der vorherigen Regierung sieht vor, dass Strafverfahren nach einem Freispruch noch einmal aufgenommen werden können. Der Bundespräsident hegt starke Zweifel daran – aber hat dennoch zugestimmt.
Drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme für Ägypten: Kurz vor ihrem Abgang segnete die vergangene Regierung noch heikle...
Die SPD hat am Wochenende eine neue Parteispitze gewählt. Der mächtigste Mann der Partei ist trotzdem der Kanzler Olaf Scholz. Das ist klug so, und dürfte gleichwohl zu Konflikten führen.
Am Tag, an dem Scholz Bundeskanzler wurde, hatte Sandra Maischberger den SPD-Strategen Kühnert und den CDU-Haudegen Merz zu Gast. Die beiden schonten sich – mit einigen Ausnahmen.
Vor welchen Herausforderungen steht die neue Regierung? Und wie wird sich Olaf Scholz als Kanzler schlagen? Die deutschen Medien äußern hohe Erwartungen. Ein Überblick.
Noch nie gab es ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Doch wer sitzt eigentlich genau in unserer neuen Regierung? Ein Überblick über das neue Kabinett.
Viel klarer hätte das SPD-Votum für die Ampel-Koalition nicht ausfallen können: Von mehr als 600 Parteitagsdelegierten stimmen nur sieben...
Die Grünen beklagen zu geringe Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Ampelkoalition – und spielen bereits mit dem Gedanken an Neuwahlen. Sind die wirklich realistisch?
Anfang Dezember wollen SPD, FDP und Grüne eine Regierung gebildet haben. Bis dahin gibt es aber noch einige Knoten zu lösen...
Der Druck auf das Land ist gewaltig. Denn in den kommenden fünf Jahren müssen wegen des bundesweiten Rechtsanspruchs auf die Ganztagsbetreuung in Grundschulen massenweise Plätze ...
Daten zeigen: Die Vorstellungen von jungen und alten SPD-Wählern gehen inhaltlich in einigen Punkten auseinander. Nun muss die Partei einen Spagat leisten – sonst könnte ihr Hoch schnell vorbei sein.
Das Wahldesaster der CDU liegt nicht an Armin Laschet. Der Kandidat ist die Folge, nicht die Ursache eines Problems, das sich in über 20 Jahren aufgebaut hat.
Schluss mit schlechten Nachrichten. Der Herbst ist da und er bringt uns einige Good News. Neue Regierung, mehr Freiheiten in der Corona-Krise und anderes.
Bei "Anne Will" ging es um Koalitionsoptionen und den Machtkampf in der CDU. Norbert Röttgen geriet ins Lavieren, Manuela Schwesig sprach von einem "großen Witz in Tüten".
Alles offen? Von wegen. Speeddating der Parteien und Äußerungen am Wochenende haben spannende Erkenntnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung gebracht.
Wer künftig regiert, ist offen. Doch schon jetzt schwirren zig Koalitionsoptionen herum – fast alle mit wohlklingenden Namen. Was wirklich dahinter steckt.
Ramsauer schließt eine erneute Groko nicht aus. Der CSU-Politiker glaubt aber, dass sich die Grünen schon "domestizieren" lassen. Sollte das nichts werden, könnte es für Laschet düster aussehen. I Von N. Jerzy
FDP und Grüne suchen nach einem "gemeinsamen Projekt" für eine Koalition. Davor sollten sie dringend einen Blick auf die Wahlkreiskarte werfen.
Wer wird der neue Bundeskanzler? Eine Studie zeigt, wie die aktuellen Verhandlungen als soziales Spiel funktionieren – und was zwangsläufig als Drohkulisse dienen muss.
Die ersten Gespräche laufen: Welche Regierung künftig Deutschland regiert, liegt in der Hand von Grünen und FDP. Die Fehler nach der vorherigen Wahl wollen alle vermeiden. Denn der Weg zur Groko war steinig. Ein Rückblick.
Die Bundestagswahl ist zwar abgeschlossen, aber der Ausgang sorgt auch Tage danach noch immer für erstaunte Gesichter. Unsere Leser waren in mehrfacher Hinsicht vom Wahlergebnis überrascht.
Während in Berlin um die nächste Bundesregierung gerungen wird, blicken die Parteien in Hannover schon auf die nächste Landtagswahl - gestärkt oder ernüchtert. 2017 wählte ...