Berliner Bürgermeister: Heftige Kritik am Haushaltsplan von Stefan Evers

Über den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre in Berlin gibt es Aufruhr. Berlins Bürgermeister richten ihre Kritik jetzt an Chef Kai Wegner.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat seine Pläne für den Berliner Haushalt 2024/25 vorgestellt – die zwölf Bürgermeister der Stadt haben daran allerdings einiges zu kritisieren. Gebündelt haben sich die Bezirksspitzen nun an Oberbürgermeister Kai Wegner gewandt, sie fordern Änderungen. Zuerst berichtete die "B.Z.".

Mit den Haushaltsplänen gibt ein Land die geplanten Ausgaben und Einnahmen in bestimmten Bereichen an. Diese reichen von den Hauptsektoren Bildungswesen und soziale Sicherung über die Verkehrs- und Umweltpolitik bis hin zu Themen des Städtebaus und der Ernährung.

Für diese Bereiche beschließt der Finanzsenator, seit diesem April Stefan Evers aus der CDU, die Finanzierungspläne. Mit der Ankündigung für die kommenden zwei Jahre löste er nun aber heftige Reaktionen vonseiten der Bezirksbürgermeister aus. In einem Schreiben von Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD), welches im Namen aller Berliner Amtskollegen verfasst ist, richtet er sich nun an den zuständigen Senator und Kai Wegner.

Großflächige Einsparungen notwendig – trifft es die Schulen?

Die aktuellen Gelder für die "Regelaufgaben" der Bezirke, so die Kritik, reichten nicht einmal für die Stabilität. Der Kern des Unmuts liegt darin, dass das Land Berlin nicht genug Geld für die Bezirke zur Verfügung stelle. Wie die "B.Z." schreibt, heißt es in dem Schreiben: "Die aktuelle Zuweisung macht es notwendig, großflächig zu sparen". Das sei nur bei "freiwilligen sozialen Leistungen und dem Personal" möglich.

Die Kosteneinsparungen könnten sich dann vor allem auf die Transferausgaben auswirken. Das hieße weniger Geld für die Versorgung von Kindern in Not, aber auch für Armenbegräbnisse. Ebenso betroffen seien Dienstleistung wie Schulreinigung oder Schulessen, bei denen der Anstieg des Mindestlohns wie auch die gestiegenen Energiekosten mit eingerechnet werden müssen.

Auch kritisieren die Bezirksköpfe in dem Schreiben die "14-Tages-Ziele" bei den Bürgerämtern. Eigentlich sieht die Zielsetzung vor, dass man innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim zuständigen Amt bekommt. Diese Vereinbarung würde mit den finanziellen Plänen allerdings "obsolet".

Krisengespräch mit Bürgermeister Kai Wegner geplant

Den Ursprung des so beschränkten Haushalts sehen die Bürgermeister in der Referenz an die Pläne aus dem Jahr 2022. Die Zahlen für den kommenden Haushaltsplan 2024/25 basierten demzufolge auf besonders niedrigen Ausgaben, weil die Koalition unter rot-grün-roter Führung damals eine halbjährige Haushaltssperre verhängt hatte.

Wie der "Tagesspiegel" schreibt, bemängeln die Bezirke auch den zu niedrig geplanten Kostenanstieg durch die Inflation. Der Senat rechne lediglich mit einer Inflation von zwei Prozent, während diese eigentlich bei zehn Prozent läge. Dieses verfälschte Verhältnis zeige sich bereits in einigen Bezirken, die Werte seien "strukturell zu gering" bemessen worden.

Aus diesem Grund fordern die Mitglieder des Rats der Bürgermeister in Berlin ein "kurzfristiges Krisengespräch" mit dem regierenden Bürgermeister Kai Wegner, wie der "Tagesspiegel" schreibt. Dabei solle noch einmal über die Eckwerte des Senats für den Doppelhaushalt gesprochen werden.

Einige Ämter könnten schließen, neue sind in Planung

Zuletzt beklagten die Bürgermeister in dem Brief die Situation der Bürgerämter – die Schließung einiger Standorte sei nicht ausgeschlossen. Zumindest, "sofern sie in angemieteten Gebäuden, die vom Bezirk bezahlt werden", platziert seien. Kann der Bezirk die Miete nämlich nicht mehr zahlen, dann muss das Amt ausziehen.

Unabhängig von der Debatte zwischen den Bürgermeistern und dem Finanzsenator sprach auch Martina Klement, Staatssekretärin für Digitales in der Berliner Staatskanzlei über den Ausbau der Bürgerämter. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" bekundete sie die Eröffnung von bis zu fünf neuen Bürgerämtern. Ein neues Amt in der Klosterstraße in Mitte sei dabei bereits realisiert.