Brandenburger Landtag in Potsdam: "Nazischwein"-Eklat in Debatte

In einer Debatte über Antisemitismus im Brandenburger Landtag sorgte ein Zwischenruf für Aufregung. Ein Linken-Politiker attackierte die AfD.

Im Brandenburger Landtag hat eine Auseinandersetzung zwischen Politikern für Aufsehen gesorgt. Sebastian Walter, Chef der Linksfraktion, rief "Nazischwein" in Richtung der AfD. Walter selbst bestätigte danach im Plenum, dass er die beiden AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt und Andreas Galau als "Nazis" bezeichnet habe. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) verhängte für diesen Begriff einen Ordnungsruf. Sie hatte die vorherige Äußerung nach eigenen Angaben nicht gehört. Galau sagte, er lasse eine Strafanzeige prüfen.

In der Debatte im Brandenburger Landtag am Donnerstag ging es um Antisemitismus. Laut "Märkischer Allgemeiner Zeitung" hatte die AfD der Landesregierung vorgeworfen, Antisemitismus durch Migration zu "importieren". Walter hielt dagegen und warf der AfD antisemitische und rechtsextreme Propaganda vor.

In der Sitzung stellte der Landtag mit großer Mehrheit die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten. Der Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern wurde mit großer Mehrheit angekommen. Die AfD-Fraktion hingegen kritisiert die Schaffung der Stelle. Antisemitismus werde nicht durch Beauftragte, sondern durch positive Erfahrung überwunden, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

"Jüdisches Leben in Deutschland ist in Gefahr"

Der Linke-Abgeordnete Andreas Büttner sorgte mit einer sehr emotionalen Rede für parteiübergreifenden Applaus. Er berichtete von einer Bekannten in Israel, die bei dem Angriff der Hamas am 7. Oktober ums Leben kam. "Jüdisches Leben in Deutschland ist in Gefahr", sagte Büttner. "Wir haben nicht genug getan. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist ein dauerhaftes Problem."

In Brandenburg gab es in diesem Jahr bisher mehr antisemitische Straftaten als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sprach von einem steigenden Trend. Sie nannte keine konkreten Zahlen. Im vergangenen Jahr war die Zahl antisemitischer Straftaten nach Angaben der Polizei um 30 Prozent auf 195 im Vergleich zum Jahr davor gestiegen.