Brandenburg: Landes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Erst jetzt bekannt

Brandenburg-AfD bereits seit April als gesichert rechtsextrem eingestuft

Die AfD in Brandenburg gilt seit Mitte April als gesichert rechtsextrem – doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Das hatte nun Konsequenzen.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD im Land bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Neubewertung erfolgte am 14. April, wie Innenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mitteilte.

Lange übte scharfe Kritik an dem von ihr entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Sie habe erst am 5. Mai von der Einstufung erfahren. "Die Bewertung hätte mir unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen", sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtags.

Lange hatte Müller am Dienstag entlassen. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, hatte sie dazu mitgeteilt. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. "Die Einstufung bleibt", sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.

Innenministerin lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Bisher galt die AfD in Brandenburg lediglich als Verdachtsfall. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Lange hatte skeptisch auf die Entscheidung reagiert. Sie forderte, die AfD müsse durch inhaltliche Auseinandersetzung und nicht juristisch bekämpft werden. Ein Verbotsverfahren lehne sie ab. Die Innenministerin kritisierte zudem den Zeitpunkt der Bekanntgabe kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung als unglücklich.

AfD: "Vernichtungswille" bei Einstufung als rechtsextrem

Landtagsabgeordnete der AfD in Brandenburg reagierten empört auf die bekanntgewordene Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch. Es sei "hanebüchen", dass die Gesamtpartei rechtsextremistisch sein soll, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré im Innenausschuss. Ihr Fraktionskollege Wilko Möller sagte, die AfD solle vernichtet werden, mit geheimdienstlichen Mitteln. Er sprach von "reinem Vernichtungswillen".

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Es kam im Innenausschuss zu Streit mit SPD-Abgeordneten. Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sagte an die Adresse des AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow: "Sie sind der Wolf im Schafspelz, Sie bekämpfen diese Verfassung. Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange kein Demokrat". Von Lützow sprach von einem "Schmierentheater" und sagte, er vertrete das Grundgesetz.