Berlin: Franziska Giffey versäumt Pflichttermin – 75.000 Euro Strafe

Franziska Giffey fehlte unentschuldigt bei einem Pflichttermin. Als Strafe verliert ihre Wirtschaftsverwaltung Geld aus dem Haushaltstopf für 2024.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe muss im kommenden Haushaltsjahr auf 75.000 Euro verzichten. Das beschloss der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, nachdem weder Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey noch ihre Staatssekretäre an einer Pflichtveranstaltung teilgenommen hatten. Das geht aus einem Bericht des Tagesspiegel-Newsletters "Checkpoint" hervor.

Es handelte sich um eine Sitzung des Unterausschusses Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt, die am 9. Oktober stattfand. Weder Giffey noch ihre Staatssekretäre waren trotz Einladung bei der Ausschusssitzung anwesend, was der Hauptausschuss wenige Tage später rügte.

• Die wichtigsten Themen des Tages, jetzt auch auf unserem WhatsApp-Kanal: Hier können Sie dem Kanal t-online "Berlin" folgen.

"Es ist richtig, dass der Hauptausschuss als Strafe eine Kürzung des Haushaltsansatzes um mindestens 75.000 Euro wegen fehlender Anwesenheit der politischen Leitung verhängt hat", sagte Ansgar Hinz, Pressesprecher des Berliner Abgeordnetenhauses, zu t-online. Es sei allgemein bekannt, dass das unentschuldigte Fehlen von Abgeordneten bei Parlamentssitzungen auf diese Weise sanktioniert werde.

"Interner Fehler" als Grund für fehlende Anwesenheit

Auf Anfrage von t-online ließ Franziska Giffey über ihren Sprecher Matthias Kuder mitteilen, dass ein "interner Fehler" dazu geführt habe, dass die Wirtschaftsverwaltung nicht am Unterausschuss Bezirke teilgenommen habe. "Das bedauere ich sehr", so die Politikerin.

"Hätte ich gewusst, dass meine Teilnahme erforderlich ist, wären selbstverständlich andere Termine dafür abgesagt worden. Das Informationsrecht des Parlaments hat für mich immer höchste Priorität", stellte die 45-Jährige klar.