Oranienburg: AfD-Politiker Joachim Radke fliegt aus Sitzung – Debatte um KZ

Eklat in Oranienburg: Ein AfD-Politiker wird der Stadtverordnetenversammlung verwiesen. Was zuvor vorgefallen war.

Der Oranienburger AfD-Kommunalpolitiker Joachim Radke ist am Montagabend der Stadtverordnetenversammlung verwiesen worden, nachdem er in der Debatte um eine Neugestaltung des Gedenkorts zum Konzentrationslager Oranienburg in der Berliner Straße von "totalitärem linken Nationalsozialismus" gesprochen hatte. Der Vorfall war durch einen Bericht der "MOZ" bekannt geworden.

Laut dem "Tagesspiegel" sagte daraufhin ein Sprecher der Linken, dass das eine "Relativierung des Nationalsozialismus" sei. Nach einer Verwarnung des Vorstehers des Stadtparlaments habe Radke dann erklärt, dass es "rechte Sozialisten" ja nicht geben würde – und erneuerte so seine Aussage, wonach der Nationalsozialismus unter Diktator Adolf Hitler eine linke Bewegung gewesen sei.

Radke soll in Oranienburger Kommunalpolitik öfter provozieren

Daraufhin wurde Radke des Saales verwiesen. Der Parlamentsvorsteher erklärte nach dem Eklat, der laut der Zeitung "viele Stadtverordnete fassungslos" zurückgelassen habe: "Wir wollen hier eigentlich unsere Kommune voranbringen und uns nicht mit Nebenschauplätzen beschäftigen."

Auf Facebook erklärte Radke später: "Offensichtlich wird man sowohl in der SPD wie auch bei der Linken extrem dünnhäutig bezüglich der eigenen düsteren Wahlprognosen in Brandenburg, Ostdeutschland und im ganzen Land." Für seine Wortwahl entschuldigte er sich nicht. Linken-Politiker Enrico Geißler sagte, dass Radke häufig damit auffalle, "ganz im Sinne rechtsextremer Kommunikationsstrategien zu agieren und zu provozieren".

Radkes Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.