Berlin: Bürgerämter bleiben samstags dicht

Die Bürgerämter von Berlin werden samstags geschlossen bleiben. Die Geduld der Berlinerinnen und Berliner wird weiter auf die Probe gestellt.

Wer in Berlin einen Termin auf einem Bürgeramt benötigt und gehofft hatte, zukünftig auch auf Samstage ausweichen zu können, wird enttäuscht. Wie der RBB berichtet, sollen die Öffnungszeiten der Hauptstadt-Amtsstuben nämlich nicht auf den sechsten Tag der Woche verlängert werden. Der Sender beruft sich in seinem Bericht auf Martina Klement. Die Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung habe dem RBB die Entscheidung bestätigt. Demnach werde dieser Plan "zum aktuellen Zeitpunkt" nicht weiterverfolgt.

Der Grund sei laut RBB die große Belastung der Bürgerämter aufgrund der bevorstehenden Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin Anfang Februar. Dazu komme die Europawahl im Mai.

Zuvor hatte es eine Debatte über die mögliche Erweiterung der Öffnungszeiten Berliner Bürgerämter gegeben. Hintergrund sind Personalengpässe im Berliner Verwaltungsapparat. Damit gehen lange Wartezeiten auf einen Termin in der Hauptstadt einher. Bereits im vergangenen Jahr hatte Kai Wegner Besserung versprochen. Der Regierende Bürgermeister kündigte an, bis zum Ende des Jahres 2023 jedem Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Termin anbieten zu können. Dieses Vorhaben gelang nicht.

Staatssekretärin verspricht Besserung im ersten Halbjahr 2024

Nach dem Jahreswechsel nahm dann die Diskussion über Samstagstermine Fahrt auf. Die These der Befürworter dieser Idee: Die Termine am ersten Tag des Wochenendes könnten Zeitdruck nehmen. Gegner der Idee kritisierten, es würde keine zusätzlichen Termine, sondern lediglich eine Entzerrung der Öffnungszeiten geben. Jeder Amtsmitarbeiter, der an einem Samstag im Einsätze wäre, würde unter der Woche fehlen, sagte etwa Oliver Nöll (Linke) dem "Tagesspiegel".

Zuletzt hatte Staatssekretärin Klement im Dezember eine Verbesserung auf dem Weg zum 14-Tage-Ziel in Aussicht gestellt. Wie, das ließ sie offen. Ihr Ziel: Im ersten Halbjahr 2024 solle sich die Situation verbessern – im schlimmsten Fall ein halbes Jahr nach der gerissenen Zielvorgabe von Kai Wegner.