Berlin: SPD-Politiker Raed Saleh fordert AfD-Verbotsverfahren

"Unausweichlich"

Saleh fordert AfD-Verbotsverfahren

In Berlin entfacht die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine Debatte. SPD-Fraktionschef Saleh fordert ein Parteiverbotsverfahren, während die CDU zurückhaltender reagiert.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordern Berliner Politiker Konsequenzen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh dringt auf ein Verbot der Partei. Ein Verbotsverfahren sei unausweichlich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Der Umfragezuspruch für die AfD darf uns nicht abhalten, das Richtige zu tun, sondern stellt den Handlungsauftrag dar."

Auch Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert eine umgehende Prüfung eines Parteiverbots. Es sei nicht erst seit heute klar, "dass die AfD rassistische und demokratiefeindliche Positionen vertritt und damit eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land darstellt", teilte sie mit.

Ario Mirzaie von den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bezeichnete die Hochstufung der AfD als wichtigen Meilenstein in der Debatte über ein Verbotsverfahren. "Ich fordere den schwarz-roten Senat auf, seine Blockadehaltung gegenüber unserem Antrag für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Land Berlin endlich aufzugeben." Es sei eine Frage der Zeit, bis auch die Berliner AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werde.

CDU-Justizsenatorin: Verbotsverfahren ist politische Entscheidung

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußert sich zurückhaltender. Sie begrüße zwar die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Doch sei ein Parteiverbotsverfahren nicht zwangsläufig die Folge, sagte sie der "Welt am Sonntag". "Die Entscheidung darüber, ob ein solches eingeleitet wird, liegt bei den antragsberechtigten Verfassungsorganen und ist eine politische Entscheidung."

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, zugleich CDU-Landeschef, kündigte an: "Wir werden uns die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun genau anschauen und auch prüfen, welche politischen und juristischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind." Die AfD sei eine Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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Die Berliner AfD wies die Einstufung der Bundespartei erwartungsgemäß zurück: Der Verfassungsschutz greife damit in die demokratische Meinungsbildung ein, "um die größte Oppositionspartei auszuschalten", teilte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker mit.