Polizei Brandenburg Zwei Polizisten wegen rechtsextremer Gesinnung entlassen
Das Innenministerium Brandenburg hat zwei Polizeibeamte wegen rechtsextremer Gesinnung aus dem Dienst entfernt. Insgesamt gab es mehr Verfahren.
Das Innenministerium Brandenburg hat zwischen 2020 und 2024 zwei Polizeibeamte wegen rechtsextremer Gesinnung aus dem Dienst entlassen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sven Hornauf (BSW) hervor.
Die Entlassungen erfolgten bereits in den Jahren 2020 und 2021. Zusätzlich mussten zwei Polizeianwärter ihren Dienst aufgrund rechtsextremer Vorfälle beenden. In zwei weiteren Fällen stellten die Behörden Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein.
Innenministerium: Keine rechtsradikalen Strukturen
Insgesamt führten die Behörden in dem Zeitraum 12 Disziplinarverfahren und 9 Ermittlungsverfahren gegen 14 Beamte durch. Von den 18 abgeschlossenen Fällen endeten drei mit einer Geldbuße und einer mit einem Verweis.
Das Innenministerium betont, es gebe in Brandenburg keine rechtsradikalen Strukturen innerhalb der Landespolizei. Die Anzahl der Vorfälle mit rechtsradikalem oder rassistischem Bezug bewege sich auf einem konstant niedrigen Niveau.
Laut Ministerium werde rechtsextremes und rassistisches Verhalten in der Polizei nicht geduldet. Jeder Verdachtsfall werde konsequent strafrechtlich sowie dienstrechtlich geprüft. Bedienstete könnten anonyme Hinweise auf dem Postweg in jeder Dienststelle einreichen.
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
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