Berliner Haushaltsdebatte Finanzsenator Evers fordert Reform des Sozialsystems
Die Haushaltslage des Landes Berlin ist schwierig. Finanzsenator Evers ruft die Ressorts zu maximaler Ausgabendisziplin auf. Einige Aufgaben des Staates müsste man seiner Ansicht nach überdenken.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat eine umfassende Reform des Sozialsystems gefordert. Angesichts der angespannten Finanzlage der Hauptstadt sieht er dringenden Handlungsbedarf, um die steigenden Kosten einzudämmen.
Evers kritisierte im Interview mit dem "Tagesspiegel", dass Berlin Kredite nicht nur für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen müsse, sondern auch etwa für "Hilfen zu Pflege und Eingliederung oder die Jugendhilfe".
"Auch im Sozialbereich hat die Gesetzgebung und Rechtsprechung über Jahre zu immer umfangreicheren und komplexeren Rechtsansprüchen geführt", sagte er. Die Frage sei, wie man zu einem System komme, dass die Kosten in einem finanziell vertretbaren Rahmen halte.
Der CDU-Politiker sieht zudem in zu hohen Standards ein Problem. "Datenschutz, Naturschutz, Verbraucherschutz, Denkmalschutz, Lärmschutz – überall viel Schutz, aber vor allem Lähmung und explodierende Kosten", sagte Evers. "Wir stehen also vor der Aufgabe, deutsche Goldstandards zu reduzieren und uns nicht mehr selbst im Weg zu stehen."
- Nachrichtenagentur dpa
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