Berlin: Dobrindt stoppt Fortsetzung des Flüchtlingsprogramms

Familiennachzug

Dobrindt blockiert Verlängerung: Aus für Berliner Flüchtlingsprogramm

Berlin wollte sein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete fortsetzen. Doch ein Brief aus dem Bundesinnenministerium macht alle Hoffnungen zunichte.

Ein im vergangenen Jahr ausgelaufenes Berliner Landesprogramm zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder aktiviert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in einem Schreiben weder für neue noch für die Verlängerung bestehender Landesaufnahmeprogramme seine Zustimmung erteilt, wie die Berliner Finanzverwaltung auf Anfrage mitteilte. Eine solche Zustimmung des Bundes gilt als Voraussetzung für die Fortsetzung freiwilliger Aufnahmeprogramme der Bundesländer. Zuerst berichtete die "B.Z.".

Konkret betroffen ist die Berliner Aufnahmeanordnung für syrische, irakische und afghanische Schutzsuchende mit Verwandten in der Hauptstadt. Das Programm ermöglichte es Familienangehörigen in Berlin, Verwandte aus den betroffenen Staaten bei sich aufzunehmen – unter der Bedingung, dass sie für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung selbst übernehmen.

Seit dem Start in 2013 kamen rund 3.900 Menschen so nach Berlin

Seit dem Start des Projekts im Jahr 2013 bis zum 31. März 2024 kamen nach Angaben der Senatsinnenverwaltung knapp 3.900 Menschen auf diesem Weg nach Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte das Programm aus humanitären Gründen gern über das Jahr 2024 hinaus fortsetzen wollen.

Sie bat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) deshalb mehrfach um eine sogenannte haushälterische Prüfung und letztlich um Zustimmung. Dieser wandte sich daraufhin an Dobrindt mit der Grundsatzfrage, ob der Bund überhaupt mitzieht. Da der CSU-Politiker dies nun verneinte, haben sich weitere Prüfungen auf Landesebene laut Finanzverwaltung praktisch erübrigt.

Union und SPD wollen Aufnahmeprogramme nicht verlängern

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete Dobrindts ablehnende Antwort mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, solche Aufnahmeprogramme nicht zu verlängern. Er verwies auch auf die allgemeine neue Linie der Bundesregierung in der Migrationspolitik, zu der sich der Minister wiederholt geäußert habe.

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In Berlin gab es zuletzt noch ein weiteres Landesaufnahmeprogramm: Es richtete sich an besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in den Libanon geflohen waren. Das Programm wurde Anfang 2024 wegen der Sicherheitslage in der Region ausgesetzt. Derzeit gehe man – auch vor dem Hintergrund von Dobrindts Äußerungen – nicht davon aus, dass über das Programm noch Menschen einreisen können, teilte eine Sprecherin der zuständigen Senatssozialverwaltung mit.