Berlin Frei: Zulassung der Leipziger Demo "unverantwortlich"
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an der Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, die "Querdenken"-Demonstration am Samstag in der Leipziger Innenstadt zu erlauben. "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16 000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post" (Montag).
"Ich kann niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16 000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden", betonte der CDU-Politiker. Mit solchen Urteilen werde "die Akzeptanz der Maßnahmen eher untergraben als gestärkt".
In Leipzig auf dem Augustusplatz hatten am Samstag laut Polizei 20 000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Da viele Menschen die Corona-Regeln nicht einhielten, löste die Polizei die Versammlung auf. Tausende widersetzten sich und marschierten auf dem Innenstadtring.
Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16 000 Teilnehmern.
